Wer prüft bei Referentenentwürfe über die Besoldung im BMI die Verfassungsmäßigkeit?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich würde mir gerne mal ein Bild machen, wie die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit im BMI bei Referentenentwürfe über die Besoldung vonstatten geht und bitte Sie um ein wenig Transparenz.
Welche Abteilung bzw. welche Funktionsträger im BMI prüfen bei Referentenentwürfen über Besoldung die Verfassungsmässigkeit? Ich würde Sie bitten, die Funktionsträger und die Abteilung bzw. Referate zu benennen, die gem. dem Organigramm des BMI im Prozess involviert sind (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.html).
Welcher Funktionsträger unterhalb der Staatssekretärsebene meldet, dass der Referentenentwurf den Vorgaben des BVerfG und des GG entspricht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier keine Namen von den damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlichen möchte. Es ist unter anderem meine Aufgabe, das BMI nach außen zu vertreten. Deshalb sollten einzelne zu klärende Fragen über mich laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.