Warum hat sich die FDP so gegen eine amtsangemessene Alimentation gesperrt?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
vor kurzem (20.Aug.) hat das BMI den Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesnesoldung und -versorgung (BBVAngG) veröffentlicht. Das BMF, geführt von der FDP hat jedoch einen strikten Sparkurs bei den Bundesbeamten verfolgt, mit dem Wissen, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel niemals für eine amtsangemessene Alimentation ausreichen können. Es werden für eine verfassungsgemäße Besoldung wahrscheinlich um die 10 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Wieso hat die FDP kein Interesse daran die Bundesbeamten verfassungsgemäß zu besolden und nimmt stattdessen einen verfassungswidrigen Entwurf in Kauf?
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Wie Sie möglicherweise wissen, umfasst die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien zurzeit 120 laufende Verfahren, welche von insgesamt 30 Staatanwälten geführt werden.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird