(...) Auch Sie möchte ich darauf hinweisen, dass ich zur Zeit der Einführung der HartzIV Gesetzgebung nicht Mitglied im Deutschen Bundestag gewesen bin, insofern konnte ich weder zu- noch dagegen stimmen. Und mir vorzuwerfen, ich hätte nicht dagegen gekämpft, Entschuldigung, aber da haben Sie sich sehr schlecht informiert. (...)
(...) Als FDP haben wir uns immer für die Stärkung der privaten Altersvorsorge eingesetzt. Riester- und Rürup-Rente waren daher Schritte in die richtige Richtung. (...)
(...) Januar 2001 durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Dabei gilt es zwischen den zwei Arten der Erwerbsminderungsrente zu unterscheiden, der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen voller Erwerbsminderung. (...)
(...) Meine Meinung ist, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen nicht zuletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den neuesten Zahlen zum Anstieg der Armut in Deutschland wichtiger denn je ist, da Verbesserungen innerhalb des Grundsicherungssystems (Anhebung der Regelsätze, bessere Zuverdienstmöglichkeiten etc.) an finanzielle und gesellschaftspolitische Grenzen stoßen. Schon jetzt beziehen fast 9 Millionen Menschen in Deutschland Grundsicherungsleistungen, Eine Zahl, die sich durch Verbesserungen innerhalb des Systems deutlich erhöhen würde. (...)
(...) meiner Kenntnis nach wird die Petition von Frau Wiest im Rahmen der Arbeit des Parlaments momentan geprüft. Einen genauen Termin kann ich Ihnen bedauerlicherweise noch nicht mitteilen, jedoch können Sie sich im Internet über den aktuellen Stand der Prüfung jederzeit unter dem Stichwort „Grundeinkommen“ informieren: https://epetitionen.bundestag.de/ (...)
(...) Herr Westerwelle hat ja viel Gegenwind für seine Äußerungen bekommen und dies zurecht. (...)