Frage an Andrea Nahles von Juliane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
aus einer Pressemitteilung der Grünen konnte ich vor kurzem entnehmen , dass die Petition von Susanne Wiest, Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008, öffentlich behandelt werden wird.
Eine offizielle Bestätigung des Bundestages dieser Pressemitteilung ist mir nicht bekannt, könnten Sie mir sagen, wie es damit weitergeht? Und wenn der Termin bekannt ist: müsste ich mich vorher anmelden, wenn ich persönlich an der Anhörung teilnehmen möchte?
Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu - diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land...) vom "Stapel" lässt.
Mit herzlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Bialek,
ich bin nicht Mitglied des Petitionsausschusses. Insofern würde ich Sie bitten, sich mit solch konkreten Fragen direkt an die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke oder unser Mitglied Klaus Hagemann im Ausschuss zu wenden.
Herr Westerwelle hat ja viel Gegenwind für seine Äußerungen bekommen und dies zurecht.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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