(...) Der Straftatbestand des Parteiverrats (§ 356 StGB) schützt das Vertrauen der Allgemeinheit in das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwaltschaft. Gemeint ist also das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. (...)
(...) Ihre Anfrage an Gregor Gysi wurde mir über abgeordnetenwatch.de übermittelt. Zwar bin ich nicht Herr Gysi, möchte Ihnen aber dennoch gerne auf Ihre Anfrage antworten. (...)
(...) Um Ihre Frage kurz und klar zu beantworten: Die FDP will nicht nur an den sogenannten „Mittelstandsbauch“, sondern ein einfacheres, niedriges und gerechteres Steuersystem. (...)
(...) Doch wir werden auch die Haushaltskonsolidierung fest im Blick behalten. Steuersenkungen und Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Widerspruch. Klar ist, dass dazu alle, auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Sperrung von Streckenabschnitten für die Nutzung durch Motorradfahrer. (...)
(...) Wir müssen es meiner Meinung nach erreichen, nationale Bildungsstandards auf der Bundesebene zu etablieren. Die Länder ihrerseits organisieren dann die Kontrolle dieser Standards, sie sichern das Bestandsangebot. (...)