Frage an Hubertus Heil von Beate R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Dr. Gysi,
Wie kommt es das 5 Jahre nach der grossen Sozialstaatsreform, die Medien immer noch nicht wissen, dass ALG2 ein Kombilohnmodell beinhaltet und das Lohnabstandsgebot immer unabhängig von der grösse der Familie eingehalten wird?
Ich finde es sehr interessant, dass trotz massiver Lohnsubventionen und einem fehlenden Mindestlohn nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Wenn es also einen starken Anreiz gibt eine Arbeitsstelle anzunehmen.
Weil ich mich dank Kombilohn ALG2 immer besser stelle.
Wie erklären Ökonomen und Herr Westerwelle, das Ausbleiben der Arbeitsplätze?
Der Arbeitsanreiz ist nicht stark genug.
mfg
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
Ihre Anfrage an Gregor Gysi wurde mir über abgeordnetenwatch.de übermittelt. Zwar bin ich nicht Herr Gysi, möchte Ihnen aber dennoch gerne auf Ihre Anfrage antworten.
Ob und inwieweit Medienvertreter nicht darüber bescheid wissen, dass Arbeit, deren Lohn nicht ausreicht, über Arbeitslosengeld II bezuschusst werden kann, darüber kann ich hier keine Aussage machen. Ich denke aber, dass dies durchaus bekannt ist.
Die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 ist eindeutig: Höhere Regelsätze erfordern einen gesetzlichen Mindestlohn, da ansonsten der Sozialstaat in seiner Finanzierbarkeit und seiner Akzeptanz geschwächt würde. Wir brauchen ein "Lohnabstandsgebot" von oben, sprich: Die Löhne müssen höher sein als die Sozialleistungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubertus Heil
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