Frage an Birgit Reinemund von Georg D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
Ich habe eine Frage zu den Steuersenkungs- Plänen Ihrer Partei.
Wollen Sie nur den sogenannten Mittelstandsbauch glätten, oder den Steuersatz
generell senken ?
mfG
Georg Dangl, Erding
Sehr geehrter Herr Dangl,
die FDP ist im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem einfachen, gerechten und niedrigen Steuersystem angetreten. Wir haben Wort gehalten und bereits zum 1. Januar 2010 mit der Entlastung von Familien und Unternehmen begonnen. Das war ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir die unteren Einkommensgruppen, insbesondere die Familien mit niedrigem Einkommen entlastet. Von zentraler Bedeutung für ein leistungsgerechtes Steuersystem ist der Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Deshalb möchten wir möglichst zum 1.1.2011 weitere Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Die Handwerker, die Facharbeiter in der Industrie, die Krankenschwester, der Verkäufer oder die Erzieherin (um nur einige zu nennen) sind es, die unter dem Mittelstandsbauch leiden, weil sie vom Lohnihrer Arbeit zu wenig behalten dürfen. Diese Ungerechtigkeit werden wir beenden.
Unser Kernthema ist eine umfassende Steuerstrukturreform. Doch wir werden auch die Haushaltskonsolidierung fest im Blick behalten. Steuersenkungen und Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Widerspruch. Klar ist, dass dazu alle, auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. Denn auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: wir werden die Schuldenbremse ab 2011 einhalten die EU-Stabilitätskriterien wieder ab 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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