Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 11.03.2010

(...) Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2010

(...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2010

(...) Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Die Grünen im Europäischen Parlament werden sich im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird. (...)

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