Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christel B. • 16.02.2010
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 11.03.2010 (...) Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. (...)
Frage von Thorsten H. • 16.02.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2010 (...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)
Frage von Thorsten H. • 16.02.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.02.2010 (...) Und ich messe nicht mit zweierlei Maß. Für mich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, auch nicht, wenn man SPD Mitglied ist. (...)
Frage von Bruno F. • 16.02.2010
Antwort von Michael Schlecht Die Linke • 17.02.2010 (...) DIE LINKE. fordert darüber hinaus eine Überführung der Banken in öffentliches Eigentum. Dann kann der Staat den Schrott aus den Bilanzen sortieren, die Zocker an die Leine nehmen und die Steuerzahler für die Bankenrettung entschädigen. (...)
Frage von Manfred S. • 16.02.2010
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2010 (...) Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Die Grünen im Europäischen Parlament werden sich im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird. (...)
Frage von Patrick S. • 16.02.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.03.2010 (...) Selbstverständlich rechne ich die von Ihnen aufgeführte ehrenamtliche Tätigkeit zu Leistungen für die Gesellschaft. Es geht mir tatsächlich nur um Personen, die ausschließlich konsumieren wollen, ohne jede Bereitschaft, eine solidarische Leistung für die Gesellschaft zu erbringen. (...)