Frage an Reinhard Bütikofer von Manfred S. bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Seeger,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass die Finanzierung eines Ski-Urlaubs von Kindern der EU-Beschäftigten aus EU-Mitteln nicht tragbar ist.

Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also die Mitarbeitervertretung der am Parlament Beschäftigten, verfügt laut der Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über ein Budget, das auch für die Finanzierung so genannter "sozialer Maßnahmen" genutzt werden kann, wie beispielsweise für die Ausrichtung einer Mitarbeiter-Nikolausfeier. In diesem Zusammenhang organisierte der Personalausschuss einen Sprachkurs als Winterfreizeit für ca. 80 Kinder von interessierten Bediensteten und bezuschusste diesen aus den genannten Mitteln.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments können wir keinen direkten Einspruch erheben, was die Details der konkreten Projekte betrifft, für die diese Finanzmittel verwendet werden, noch haben wir jemals über diese spezifische "soziale Maßnahme" direkt ab- oder ihr zugestimmt. Ich weise auch darauf hin, dass die Beamten keinen direkten Rechtsanspruch auf solche Mittel haben.

Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Die Grünen im Europäischen Parlament werden sich im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen

REINHARD BÜTIKOFER