(...) Generell gilt natürlich: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, muss dafür ohne Ansehen seiner Person oder seiner bisherigen Tätigkeit entsprechend den Vorgaben des Gesetzes bestraft werden. (...)
(...) Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass hier Gespräche zwischen den Betreibern des Centerparcs und der Bayerischen Staatsregierung stattgefunden haben, die zur Inaussichtstellung der genannten Bürgschaft geführt haben. Der zweite Schritt wäre nun, dass die Betreiber einen entsprechenden Antrag stellen. (...)
(...) Das Bundessprachenamt hat den Sprachführer Persisch bereits im Jahr 2003 in Ergänzung der Sprachführer Dari und Paschtu entwickelt. Die Erweiterung erfolgte mit Blick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und den Umstand, dass in Teilen Afghanistans Persisch gesprochen wird. (...)
(...) Für kleinere Einzelhändler, Handwerker und mittelständische Betriebe wäre eine Liberalisierung existenzgefährdend: lange Öffnungszeiten rechnen sich bei gleich bleibenden - oder u.U rückläufigen Umsätzen nicht. Die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger ändert sich ja nicht mit etwaigen Öffnungszeiten. (...)
(...) es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. (...)