Frage an Paul Raphael Wengert von Michael S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. Wengert,
vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben dem Projekt "Center Parcs" in Leutkirch nach zu gehen und diesbezüglich Informationen bei der Staatsregierung angefragt haben.
Wie Sie die Antwort der Staatsregierung zitieren, wurde für das Center-Parcs-Projekt in Leutkirch "bislang kein Antrag auf eine Bürgschaft gestellt".
Wiederholt berichtete u. a. die Allgäuer Zeitung ( Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/rundschau/Rundschau-center-parcs-run-Center-Parcs-Freistaat-bleibt-vage;art2757,712856 ), dass Ministerpräsident Horst Seehofer eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe.
Können Sie sich erklären, warum Ministerpräsident Horst Seehofer eine Bürgschaft in Aussicht stellt, obwohl noch gar kein Antrag auf eine derartige Bürgschaft gestellt wurde?
Und warum eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro? Laut Staatsregierung liegt doch noch gar kein Antrag auf Bürgschaft vor. Sind diese 50 Millionen Euro also eine reine Luftnummer oder pflegt die Staatsregierung informelle Kontakte zu Center Parcs?
Vielen Dank für Ihre Hilfe und schöne Grüße aus Kempten
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
ich gehe davon aus, dass hier Gespräche zwischen den Betreibern des Centerparcs und der Bayerischen Staatsregierung stattgefunden haben, die zur Inaussichtstellung der genannten Bürgschaft geführt haben. Der zweite Schritt wäre nun, dass die Betreiber einen entsprechenden Antrag stellen. Das ist von der Reihenfolge sicher nachvollziehbar. Die konkrete Höhe der Bürgschaft wurde wohl ebenso vorbesprochen und orientiert sich vermutlich an der Gesamtsumme der notwendigen Kredite, von denen sie einen Teil absichern soll. Von einer "Luftnummer" kann sicher nicht ausgegangen werden.
Im übrigen muss auch ich die Antwort der Staatsregierung so zur Kenntnis nehmen, wie ich diese an Sie weiter gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Wengert
Weitere Fragen an Paul Raphael Wengert
(...) Nach meiner Kenntnis befinden sich die Täter vielmehr vor allem im osteuropäischen Raum und in Übersee. Aus meinen Besuchen von Polizeiinspektionen und Gesprächen mit Leitern von Polizeipräsidien ist mir bekannt, dass die Bearbeitung von Fällen der Cyberkriminalität eine starke Belastung –zeitlich und qualitativ- für die Polizeibeamt*innen darstellt. Deshalb fordert die Bayerische SPD-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren –ausdrücklich unter Hinweis auf den Zuwachs an Aufgaben- eine bessere personelle Ausstattung der bayerischen Polizei. (...)
(...) Vielleicht stärkt es Ihr Vertrauen in die SPD, dass diese im Gegensatz zu den regierenden Parteien und einem Teil der Opposition klar sagt, in welchen Bereichen sie mehr Geld ausgeben möchte und vor allem, wie sie diese Ausgaben finanzieren will. Es ist kein leichtes Unterfangen, in einem Wahlkampf Steuererhöhungen anzukündigen, um in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Soziale Sicherung und Infrastruktur investieren zu können - auch wenn die höheren Leistungen nur den starken 5 Prozent unserer Gesellschaft abgefordert werden sollen. (...)
(...) Der Entwurf des Bebauungsplans Nordspange wurde in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2011 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund der ausgearbeiteten Ausführungsplanung konkrete Kostenberechnungen vorlegen die auch noch heute Bestand haben, d.h. (...)
(...) SPD und Gewerkschaften sehen dieses Transfermodell kritisch als trojanisches Pferd des Neoliberalismus und "Stilllegungsprämie" mit der ganze Bevölkerungsteile als nutzlos abgestempelt und mit Geld abgefunden würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zur weiteren Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen missbraucht werden, und es würde das Ziel einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote konterkarieren. Die erforderlichen riesigen Summen würden in anderen Bereichen, wie der öffentlichen Infrastruktur fehlen. (...)