(...) die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. (...)
(...) Unser behindertenpolitischer Sprecher, Dr. Ilja Seifert, hat im Namen der Fraktion DIE LINKE mehrfach die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen. Ebenfalls haben wir mit Anträgen Vorschläge an den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. (...)
(...) Das vom Bundestag verabschiedete Conterganstiftungsgesetz weist zweifellos eine ganze Reihe von Verbesserungen auf. (...) Ich werde auch weiterhin dafür eintreten, die monatliche Entschädigungszahlung den tatsächlichen Bedürfnissen der Contergangeschädigten anzupassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) mehrfach aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen und mit Anträgen Vorschläge in den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. Dies werden wir auch in dieser Wahlperiode tun. (...)
(...) Wir bleiben dabei: Alle Auslandsinterventionen der Bundeswehr müssen beendet, insbesondere muss die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden. Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, Kriege zu finanzieren. (...)
(...) Über die Verwendung der Steuereinnahmen entscheidet der Deutsche Bundestag durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in jedem Jahr neu. Dabei stellt er zwar auch Mittel für verschiedene Maßnahmen im Zuge der Terrorbekämpfung bereit, die aber nicht (nur) aus der Tabaksteuer oder Teilen davon stammen, sondern stets aus den gesamten zur Verfügung stehenden Einnahmen des Bundes. (...)