Frage an Dirk Niebel von Gerhard R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Minister Niebel,
im Wahlkampf forderten Sie und mit Ihnen die FDP die Abschaffung Ihres jetzigen Ministeriums. Wann soll bzw. wird das geschehen?
Wie jetzt aus den Medien zu erfahren ist, wollen (oder haben?) Sie eine Personalaufstockung von 20 Stellen beschlossen!! Wie ist das zu verstehen und wie und mit welcher Glaubwürdigkeit wollen Sie das gegenüber Ihrem Wähler vertreten? Sie und auch damit Ihre Partei (inkl. Vorsitzendem) machen gegenüber dem Wähler etwas anderes, als dem womit SIe das "Stimmenvieh" fangen wollten; nämlich das Gegenteil.
Die Partei sollte nicht vergessen, dass der/die Wähler heute nicht mehr so schnell vergisst/vergessen. Die nächste Wahl steht vor der Tür.
Auf Ihre Antwort warte ich gespannt.
Versuchen Sie jedoch nicht den Stellenabbau innerhalb der Regierung mit den Stellenstreichungen, u.a. bei der Verwaltung der Bundeswehr, heranzuziehen. Das hatte die Vorgängerregierung bereits beschlossen.
MfG
Sehr geehrter Herr Rötzer,
die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. Viele Abstimmungsprobleme, die in früheren Jahren zu Verwicklungen geführt haben, wird es nun nicht mehr geben. Das war schließlich der maßgebliche Grund dafür, dass wir die Entwicklungspolitik im Auswärtigen Amt ansiedeln wollten. Jetzt spricht Deutschland im Ausland mit einer Stimme. Genau das wollten wir erreichen.
Die Haushaltsberatungen 2010, zu denen auch die Stellenpläne der Ministerien und nachgeordneter Behörden gehören, sind noch nicht abgeschlossen. Nach gegenwärtigem Stand sollen es am Jahresende etwa 580 Stellen weniger sein. Wenn neue Stellen geschaffen werden, heißt das nicht zwingend, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Bund spart seit Jahrzehnten pauschal Stellen ein. Der Haushaltsgesetzgeber gibt den Ministerien vor, wie viele Stellen pro Jahr gekürzt oder eingerichtet werden. Die Kürzung von 1566 Stellen beim Bund und den unmittelbar nachgeordneten Behörden ist bereits beschlossen.
Unterm Strich stehen auf der einen Seite neue Aufgaben, auf der anderen Seite der gesetzlich festgelegte Stellenabbau. Für das BMZ sind im Plan 20 neue Stellen, aber gleichzeitig werden auch andere Stellen gekürzt, sodass am Ende noch 16 zusätzliche Stellen in einem stark wachsenden Bereich dazukommen. Hier geht es z.B. um eine Projektgruppe zur Reform der Durchführungsorganisationen oder die Einrichtung eines Planungsstabes. 4 Stellen werden allein gebraucht, um den Status Quo Ante wieder her zu stellen und Stellen in der Leitung wieder zu besetzen, die durch Abordnungen meiner Vorgängerin nicht besetzbar waren. Aber der Haushaltsausschuss hat das letzte Wort. Ende 2010 werden wir weniger Mitarbeiter haben als vor der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)