Frage an Dirk Niebel von Gerhard R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Rötzer,

die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. Viele Abstimmungsprobleme, die in früheren Jahren zu Verwicklungen geführt haben, wird es nun nicht mehr geben. Das war schließlich der maßgebliche Grund dafür, dass wir die Entwicklungspolitik im Auswärtigen Amt ansiedeln wollten. Jetzt spricht Deutschland im Ausland mit einer Stimme. Genau das wollten wir erreichen.

Die Haushaltsberatungen 2010, zu denen auch die Stellenpläne der Ministerien und nachgeordneter Behörden gehören, sind noch nicht abgeschlossen. Nach gegenwärtigem Stand sollen es am Jahresende etwa 580 Stellen weniger sein. Wenn neue Stellen geschaffen werden, heißt das nicht zwingend, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Bund spart seit Jahrzehnten pauschal Stellen ein. Der Haushaltsgesetzgeber gibt den Ministerien vor, wie viele Stellen pro Jahr gekürzt oder eingerichtet werden. Die Kürzung von 1566 Stellen beim Bund und den unmittelbar nachgeordneten Behörden ist bereits beschlossen.

Unterm Strich stehen auf der einen Seite neue Aufgaben, auf der anderen Seite der gesetzlich festgelegte Stellenabbau. Für das BMZ sind im Plan 20 neue Stellen, aber gleichzeitig werden auch andere Stellen gekürzt, sodass am Ende noch 16 zusätzliche Stellen in einem stark wachsenden Bereich dazukommen. Hier geht es z.B. um eine Projektgruppe zur Reform der Durchführungsorganisationen oder die Einrichtung eines Planungsstabes. 4 Stellen werden allein gebraucht, um den Status Quo Ante wieder her zu stellen und Stellen in der Leitung wieder zu besetzen, die durch Abordnungen meiner Vorgängerin nicht besetzbar waren. Aber der Haushaltsausschuss hat das letzte Wort. Ende 2010 werden wir weniger Mitarbeiter haben als vor der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koalition.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel