Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Prof. Dr. Michael Schierack, MdL
Antwort von Michael Schierack
CDU
• 17.09.2024

Es gibt über Parteigrenzen hinweg die Ansicht, dass das derzeitige Lobbyregister nachgeschärft werden sollte. Daher gab es auch einen fraktionsübergreifenden Beirat der eine Reform erarbeitete.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 12.09.2024

Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.

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