(...) Beide Organe müssen sich einig sein, damit ein Rechtsakt angenommen wird. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren auf fast alle Bereiche ausgedehnt. Weitere Verfahren sind die der Konsultation, der Zusammenarbeit, der Zustimmung und das Initiativrecht. (...)
(...) ich möchte Ihnen kurz die beiden gestellten Fragen beantworten. Ich und die SPD stehen ganz klar für ein Nordrhein-Westfalen ohne Studiengebühren. Mit einem Wahlerfolg der SPD am 9. (...)
Die Grünen haben sich von ihren gewaltfreien, sozialen und basisdemokratischen Zielen immer weiter entfernt. (...) Ich bin dann ausgetreten, habe aber im Gegensatz zur Grünen Fraktion meine Positionen, die ich im Wahlkampf vertreten habe, beibehalten und deswegen mein Mandat behalten. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion wird die Weiterbildungsförderung spürbar anheben und dafür sorgen, dass Weiterbildung einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhält. Wir werden die schwarz-gelben Kürzungen zurücknehmen und die Mittelvergabe für die Dauer einer Legislaturperiode festschreiben und so den Einrichtungen und den Kommunen Planungssicherheit geben, damit ein leistungsfähiges und breites Weiterbildungsangebot vorgehalten werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bruch,
(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)