Frage an Rüdiger Sagel von Tim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Sagel,
ich habe bei der letzten Wahl die Grünen gewählt. Auch aufgrund dieser Stimme sind sie über die Landesliste in den Landtag gekommen. Allerdings sind sie dann zur Partei Die Linke übergetreten und haben ihr Mandat behalten. Ich habe aber nicht sie persönlich, sondern die Partei Die Grünen und deren Positionen gewählt.
Wenn ich nun die Linke wähle, muss ich wieder damit rechnen, dass sie in ihrer Amtszeit die Fraktion wechseln? Werden sie dann ihr Mandat wieder behalten? Ich sehe das ja anders, wenn sie ein Direktmandat hätten - sollten sie dieses erreichen, sind sie zuallererst ihrem Wahlkreis verpflichtet.
Sollten sie aber über die Parteiliste ins Parlament kommen, sind sie dann nicht der Partei verpflichtet? Wenn deren Positionen nicht mehr die ihrigen sind haben sie das Recht diese zu verlassen und sich eine neue politische Heimat zu suchen. Aber was gibt ihnen das Recht das Mandat zu behalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Koch
Die Grünen haben sich von ihren gewaltfreien, sozialen und basisdemokratischen Zielen immer weiter entfernt. Nach der Landtagswahl 2005 hat die Grüne-Fraktion ebenso wie die Spitze der Partei einen endgültigen Kurswechsel vollzogen. Ich bin dann ausgetreten, habe aber im Gegensatz zur Grünen Fraktion meine Positionen, die ich im Wahlkampf vertreten habe, beibehalten und deswegen mein Mandat behalten. Soziale, gewaltfreie und basisdemokratische Positionen vertritt jetzt, und vertrete ich in der neugegründeten Partei DIE LINKE. Die Grünen hingegen haben erklärt und wollen jetzt bei der Landtagswahl, wenn möglich, auch eine schwarz-grüne Koalition machen. Dies mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers der in NRW für "gekaufte Politik", Sozialabbau, "Privat vor Staat", sowie längere Laufzeiten von Atomkraftwerken steht und neue Kohlekraftwerke bauen will. Die Grünen haben ihre Oppositionsrolle zunehmend aufgegeben und dies durch weichgespülte Anträge im Landtag real deutlich gemacht.
Es war für mich ein schmerzlicher Prozess bis hin zur Erkenntnis, dass es bei den Grünen nicht mehr möglich ist, den Kurs der Partei wirklich zu verändern, und ich dann ausgetreten bin. Ich habe damals vor drei Jahren mit ParteifreundInnen immer wieder versucht Korrekturen vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erreichen. Kriegseinsätze der Bundeswehr und die verfehlte Hartz-Politik sollten von den Grünen nicht weiter mitgetragen werden. Nach wie vor stehe ich zu auch ursprünglichen Grünen Werten und Zielen. Doch die Partei geht immer weiter in Richtung Mainstream bis jetzt zu einer durch Korruption zustande gekommenen Jamaika-Koalition im Saarland, (D.Cohn-Bendit nannte den Grünen Vorsitzenden Ulrich dort einen Mafioso !) und schwarz-grünen Koalitionen, wie in Hamburg. Linke bei den Grünen sind mittlerweile in einer reinen Alibi Funktion ohne innerparteilichen Einfluss und dienen nur noch dazu, dass ein linkes und kritisches Spektrum an WählerInnen möglichst nicht verloren geht. Das ist im Grunde ein Wahlbetrug !
Echte Linke sind bei den Grünen heimatlos geworden - für linke, soziale und ökologische Politik steht DIE LINKE.
Mit freundlichem Gruß, R. Sagel
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