Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD-Landtagsfraktion wird die Weiterbildungsförderung spürbar anheben und dafür sorgen, dass Weiterbildung einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhält. Wir werden die schwarz-gelben Kürzungen zurücknehmen und die Mittelvergabe für die Dauer einer Legislaturperiode festschreiben und so den Einrichtungen und den Kommunen Planungssicherheit geben, damit ein leistungsfähiges und breites Weiter­bildungsangebot vorgehalten werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Bruch,

(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)

(...) Das Thema Griechenland beschäftigt dieser Tage alle Finanz- und Europapolitiker. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich, wie auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, gegen direkte Finanzspritzen ausgesprochen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Hainer, DIE LINKE lehnt die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. Die Kopfpauschale klingt sehr gerecht, weil sie vorgibt, dass jede und jeder gleich viel einzahlt. (...)

(...) Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte. (...)