(...) Kurzum: Wenn Sie sich von der Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht angemessen vertreten sehen, rege ich eine Veränderung Ihres Wahlverhaltens für die nächste Bundestagswahl an. Denn genau das kann (wie Sie schrieben) „der Bürger tun, um die Parlamentarier zu einer effektiven Mandatsausübung zu bewegen.“ (...)
(...) Nun - 60 Jahre später - kann man da wohl aus guten Gründen optimistischer sein. Deshalb fordern die Grünen auch, dass Volkabstimmungen und Volksentscheide endlich auch auf Bundesebene eingeführt werden können. Das heißt auch explizit nicht, dass alles zur Disposition steht. (...)
(...) Insofern gehe ich davon aus, wenn SPD und Grüne eine Mehrheit am 9. Mai bekommen, ist die Abschaffung der Studiengebühren am wahrscheinlichsten. Auch die Grünen wollen ja eine Abschaffung. (...)
(...) Zuvor war sie aufgrund ihres stillen Gedenkens an die Opfer des auf deutschen Befehl erfolgten NATO-Bombenabwurfs in Kunduz des Plenarsaals verwiesen worden. Die Linksfraktion unterscheidet sich mit ihrer Position deutlich von der Fraktion der Sozialdemokraten, die auch bei dieser Abstimmung, abgesehen von einigen wenigen Abgeordneten, einer Ausweitung des Bundeswehrmandats zustimmte.Wie sich die SPD zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der NATO verhält, muss sie natürlich selbst entscheiden. Solange sie jedoch bei dieser Position bleibt und am Kriegskurs festhält, kommt sie als Koalitionspartner auf Bundesebene für die LINKE nicht in Betracht. (...)
(...) Die Mehrwertsteuer ist - wie das Thema Steuern generell - eine Geschichte ohne Ende. Natürlich wäre es schön, wenn gar keine Steuern mehr bezahlt werden müssten. (...)
(...) Wegen des demographischen Wandels und dem späteren Erwerbsbeginn ist diese Entscheidung notwendig geworden. Gesetzlich verankert ist, dass die Bundesregierung 2010 einen Bericht vorlegen muss, in dem unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprüft wird, ob an der Anhebung der Rentenalters auf 67 Jahre festgehalten werde soll. (...)