Frage an Robert Hochbaum von Hans-Rudolf T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hochbaum,
könnten Sie sich vorstellen - und dies auch politisch vertreten - , dass eine Mehrwertsteuerabsenkung (wie bei Hotels) oder auch -erhöhung noch stärker zur Entwicklung der Wirtschaft und dabei besonders auch bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit eingesetzt wird?
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen und für das über das Handwerk bezogene Material reduziert wird, um dort mehr Aufträge zu aquirieren und die Selbermachmentalität über den Baumarkt (= auch eine Art von Schwarzarbeit!) zu reduzieren. Jeder Handwerker kann darüber hinaus bei vorhandenen ausreichenden Aufträgen sofort neue Arbeitsplätze ohne große Investitionen schaffen. Wenn man bedenkt, dass bei Spitzentechnologien heute fast schon 1 Mio € zur Schaffung eines einzigen neuen Arbeitsplatzes erforderlich ist, so ist das Handwerk zeitnah und ohne zusätzliche Kosten bei ausreichenden Aufträgen hierzu problemlos in der Lage. Und dass es genügend zu tun gibt, das merkt man, wenn man einen der vielen Baumärkte aufsucht.
Ich könnte mir durchaus auch vorstellen, dass Luxusgüter mit einer wesentlich höheren Mehrwertsteuer (25 %) belegt werden könnten. Das Grundbedürfnis zur Mobilität kann z.B. mit einem VW Golf od.dgl. bestens befriedigt werden. Wem das nicht ausreicht und wer unbedingt mit 250 Sachen über die Autobahn rasen muss und sich deshalb einen Porsche od.dgl.zulegt, dem sollte diese hohe Steuer durchaus abverlangt werden können.
Oder wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr HRT
Sehr geehrter Herr Trischmann,
zuallererst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich zum Thema Mehrwertsteuer hier bei abgeordnetenwatch.de.
Die Mehrwertsteuer ist - wie das Thema Steuern generell - eine Geschichte ohne Ende. Natürlich wäre es schön, wenn gar keine Steuern mehr bezahlt werden müssten. Aber das ist, wie Sie mir sicher zustimmen werden, dem Reich der Phantasie zuzuordnen.
Der Bund hat gerade in der letzten Zeit immens viele Mittel aufgewandt, um die Folgen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Krieg zumindest teilweise abzumildern. Davon haben direkt oder indirekt (manche ohne dies zu merken) alle partizipiert.
Wir konnten die Mehrheit unserer Betriebe am Markt halten und Arbeitslosenzahlen von fünf, sechs oder sogar sieben Millionen verhindern. Ein Blick in die europäischen Nachbarstaaten zeigt dabei den Unterschied.
Aber dies alles, diese gesamten Maßnahmenpakete, haben viel Geld gekostet. Geld, das über Steuern und Sparmaßnahmen dem Staatshaushalt längerfristig betrachtet wieder zufließen muss, auch über die Mehrwertsteuer.
Natürlich wollen alle von der Mehrwertsteuer Betroffenen gerne eine Reduzierung für ihren Bereich durchsetzen. Dabei stehen sie sicherlich nicht allein.
Anzustreben wäre meiner Meinung nach aber eine mittelfristige Gesamtüberprüfung der „Mehrwertsteuerlandschaft“. Es wäre jedoch zum jetzigen Zeitpunkt „Kaffeesatzlesen“, zu behaupten, man wüsste heute schon, welches Ergebnis in den einzelnen Bereichen dabei herauskommen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Robert Hochbaum
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