(...) Da eine Kurbeitragspflicht für Personen, die sich nur zur Berufsausübung in der Gemeinde aufhalten, bereits durch Gesetz ausgeschlossen ist, muss eine Kurbeitragssatzung keine identische Regelung enthalten. (...)
Als über lange Jahre selbst betroffener Beamter würde ich am liebsten unbesehen zusagen. Für die SPD-Fraktion haben wir auch in mehreren Haushaltsdebatten solche Anläufe gestartet. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Lebenssituation von Jugendlichen keine Entschuldigung für ihre Taten, aber der Ansatz die Jugendgewalt zu mindern muss eben schon viel eher und vor allem ganzheitlicher stattfinden und nicht erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. (...) Wenn die Jugendlichen aber straffällig geworden sind, dann ist es ebenso wichtig beschleunigte Strafverfahren zu haben, damit den Jugendlichen die Konsequenzen ihres Handelns unmittelbar aufgezeigt werden. (...)
(...) Wenn Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, liegt das daran, dass sie ein qualitativ hochwertiges und gerechtes Bildungssystem möchten. Ihnen wäre nicht zu vermitteln, warum ein erfolgreiches und an regionale Besonderheiten angepasstes Schulsystem wie das bayerische durch bundeseinheitliche Regelungen ersetzt werden sollte. (...)
(...) Es geht hier um mehr: mich beunruhigt die politische Entwicklung in Ungarn insgesamt. (...) Wir können nicht Iran und China kritisieren und gleichzeitig in unseren eigenen Reihen die "schwarzen Schafe" walten lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die europäische Sozialdemokratie hat sich klar und frühzeitig zu den Vorgängen in Ungarn positioniert: Durch das Mediengesetz sehen wir die Pressefreiheit in Ungarn bedroht. (...)
