Frage an Carsten Sieling von Klaus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,
mir ist leider nicht bekannt, welche Diskussionen innerhalb des Bundestages zu den als "Revolution" von Ministerpräsident Orban bezeichneten Gesetzesvorhaben bzw. bereits verabschiedeten Gesetzen stattfinden.Die deutsche Aussenpolitik scheint mir dies alles aus falscher Rücksicht hinzunehmen.
Immer häufiger muss ich lesen, dass Wissenschaftler, Künstler, Publizisten, Schriftsteller in ihrer Arbeit behindert, schikaniert werden, ja sogar auf sogenannten schwarzen Listen erwähnt werden. Orban nahestehende Journalisten hetzen in schlimmster Weise.
Welche Schritte gedenken Sie, Ihre Fraktion, insbesondere aber der Bundestag gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte in Ungarn zu unternehmen? Wie will Europa Meinungsfreiheit und Grundrechte gegenüber z.B. Weissrussland, Usbekistan einfordern, wenn einer der höchsten europäischen Repräsentanten diese mit Füssen tritt?
Nebenbei: Zeigt sich hier nicht auch ein Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon? Warum ist ein Ratspräsident auf Zeit (6 Monate) neben einem "dauerhaft" gewählten Ratspräsidenten notwendig?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Klaus Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die europäische Sozialdemokratie hat sich klar und frühzeitig zu den Vorgängen in Ungarn positioniert: Durch das Mediengesetz sehen wir die Pressefreiheit in Ungarn bedroht.
Wie kann der eingesetzte Medienrat über eine „ausgewogene Berichterstattung“ wachen, wenn dieser nur mit Mitgliedern der konservativen Regierungspartei oder ihr nahestehenden Personen besetzt ist? Ein einseitig besetzter Medienrat wacht also über das, war er für ausgewogen hält. Hinzu kommt noch, dass dieser dann Gesetzesvorstöße feststellen, und Bußgelder in bis zu sechstelliger Höhe aussprechen kann. Damit wird nach meiner Ansicht das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv beschnitten.
Bereits am 3. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Rechtsverstöße in Ungarn klar Stellung zu beziehen. Die Bundestagsfraktion hat deshalb auch die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion zur Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahren im Europäischen Parlament unterstützt.
Am 20. Januar hat sich der Deutsche Bundestag auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem ungarischen Mediengesetz befasst. Dem interfraktionellen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Regierungsfraktionen leider nicht angeschlossen. Darin wurde deutlich gemacht, dass das ungarische Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen Werten und Prinzipien der Europäischen Union steht und es umgehend zurückzunehmen sei. Offenbar hat die parteipolitische Rücksichtnahme der Bundeskanzlerin auf ihren Parteikollegen Orban die Regierungsfraktionen daran gehindert, diesen Antrag zu unterstützen. Das Plenarprotokoll finden Sie anbei.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17084.pdf#P.9407
Ich persönlich habe auch den Aufruf http://www.lasst-sie-frei.de/ unterzeichnet, der den Präsidenten der Republik Weißrussland, Alexander Lukaschenko, appelliert, die nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember in Weißrussland Inhaftierten ohne Bedingungen und mit sofortiger Wirkung freizulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling, MdB
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