(...) Ein wirksames Mittel gegen die ausufernde Belastung der öffentlichen Kassen durch die Beamtenpensionen ist die Reduzierung der Zahl der Beamten. So fordert beispielsweise die FDP seit Jahren, dass der Staat sich einerseits auf seine Kernaufgaben beschränkt und andererseits, dass z.B. Lehrerinnen und Lehrer nicht unbedingt beamtet sein müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Friebe,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Afghanistan.
(...) Der diesbezüglichen Fundamentalkritik seitens attac kann ich daher so nicht zustimmen. Zutreffend ist allerdings, dass Haftung und Verantwortung bei den Banken völlig aus dem Blick geraten sind. Sie haben Milliarden verschleudert und wurden mit Steuermitteln gerettet, obwohl gleichzeitig enorme Gewinne bei Bankern und Aktionären landen. (...)
(...) Es ist vielmehr das Ziel von Integration, dass wir als Gesellschaft lernen, respektvoll miteinander und auch mit kulturellen oder religiösen Unterschieden umzugehen. Unterricht in getrennten Schulen für türkische Schülerinnen und Schüler einerseits und alle anderen Schülerinnen und Schüler andererseits - das wäre das Gegenteil. Getrennter Unterricht liefe auf die Schaffung getrennter Lebenswelten hinaus, wie wir sie in Deutschland im Interesse eines guten Miteinanders ablehnen. (...)
(...) Bei dem Vorschlag der Kommission geht es nicht primär um die "Sperrung des Internets", sondern um verschiedenste Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornographie. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Sperrung von Internetseiten nur als letztes Mittel eingesetzt wird, also Löschung der Sperrung in jedem Fall vorgezogen wird. (...)
(...) ich kandidiere nicht für den Landtag NRW, denn mit der Wahrnehmung meines Bundestagsmandats bin ich ausreichend beschäftigt und möchte mich auch weiterhin voll und ganz dieser Arbeit widmen. (...)