Frage an Monika Lazar von Dirk Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lazar,
Attac veranstaltet demnächst ein sog. Bankentribunal.Siehe auch unter:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/
Ich finde dies eine sehr gute Idee, denn die aktuelle Diskussion geht ja wohl in die Richtung, dass sich die Verursacher der gegenwärtigen Krise mittels einer geringfügigen Bankenabgabe freikaufen können.
Sollte dies alles sein, was Banker, Außerirdische "Börsianer" und Familie Spekulanzius zu befürchten haben, so zweifle ich an der wahren Machtverteilung in diesem Land.
Meine Frage: Sollten wir nicht die wahrhaft Mächtigen im Lande wählen und ab sofort lieber Bankvorstände und Konzernchefs direkt demokratisch einsetzen?
Die Frage ist Ernst gemeint, wenn auch augenzwinkernd.
Mit freundlichem Gruße,
Dirk Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
danke für Ihre "augenzwinkernde" Frage. Meine Gegenfrage: Wer sind denn die "wahrhaft Mächtigen" in unserer Demokratie? So lange man in "die da oben" bzw. "die Reichen/Banken" und alle anderen (die guten, "unschuldigen") trennt, kommt es zu undifferenzierten Schuldzuweisungen und Gefühlen von Machtlosigkeit.
Ich glaube an das demokratische Modell, das Mitwirkung und Einfluss für alle ermöglicht. Vor diesem Hintergrund finde ich auch die Aktion von attac richtig. Es gehört in eine demokratische Auseinandersetzung, die eigene Meinung öffentlich einzubringen. Dies kann gesellschaftliche Prozesse anstoßen und positive Veränderungen bewirken. Die Finanz- und Bankenkrise zeigt, dass nicht nur die Gewählten unser Land beeinflussen. Abgeordnete unterliegen Zwängen und Einflüssen aus der Gesellschaft und der gesamten Welt. Dies finde ich bis zu einem gewissen Grad normal und nicht verwerflich. Dass Politik nicht im luftleeren Raum entscheidet, ist ja oft sogar erwünscht. Schließlich melden sich nicht nur die "bösen" Banken bei uns zu Wort. Auch bedürftige Bürgerinnen und Bürger protestieren und beeinflussen so die Gesetzgebung. Der Sozialhaushalt ist der größte Posten aller Bundesausgaben.
Der diesbezüglichen Fundamentalkritik seitens attac kann ich daher so nicht zustimmen. Zutreffend ist allerdings, dass Haftung und Verantwortung bei den Banken völlig aus dem Blick geraten sind. Sie haben Milliarden verschleudert und wurden mit Steuermitteln gerettet, obwohl gleichzeitig enorme Gewinne bei Bankern und Aktionären landen. Dies ist nicht akzeptabel und ruft zu Recht Empörung hervor. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb die Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten. Wie wir uns das konkret vorstellen, können Sie ausführlich in vielen Beiträgen auf unserer Fraktionsseite nachlesen. Themenrubrik Finanzen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/rubrik/0/91.finanzen.html Ein Tribunal wie attac werden wir allerdings dafür nicht benötigen, vielmehr die konstruktive Mitwirkung der gesamten Gesellschaft.
Viele Grüße
Monika Lazar
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