Frage an Doris Pack von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pack,
die Medien berichten gerade, dass der EU Ministerrat an einem neuen, europaweiten Internetsperrengesetz arbeitet.
Während sich in Deutschland gegen ein bundesweites Vorhaben erheblicher Widerstand gebildet und mittlerweile auch das Konzept "Löschen statt Sperren" akzeptiert ist, scheint sich der EU-Ministerrat von derartigen Trends unbeeindruckt zu zeigen.
Wie stehen Sie zu dieser Thematik und welche Möglichkeiten haben Sie als EU-Abgeordnete einem solchen Internetsperrengesetz entgegenzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Saarland
Michael Korst
Sehr geehrter Herr Korst,
Ende März machte die Kommission einen "Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie". Mit dieser Vorlage befasst sich nun der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament.
Bei dem Vorschlag der Kommission geht es nicht primär um die "Sperrung des Internets", sondern um verschiedenste Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornographie. Mitgliedstaaten sollen erforderliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, vom Netz genommen werden. Wenn die Entfernung derartiger Internetseiten nicht möglich ist (z.B. bei außerhalb der EU betrieben Servern), werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt wird.
Die freie Nutzung des Internets, der Zugang zu schnellen Internetverbindungen für die breite Bevölkerung und der freie Verkehr von Inhalten und Wissen durch das Internet sind Ziele, die das Europäische Parlament für die "Digitale Agenda 2015" fordert und fördern möchte. Die Freiheit des Internets darf natürlich grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Sperrung von Internetseiten nur als letztes Mittel eingesetzt wird, also Löschung der Sperrung in jedem Fall vorgezogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Pack MdEP
Weitere Fragen an Doris Pack
(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist. (...)