(...) Auch im Hinblick auf das Abitur nach 12 Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen keine Kürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Seit 2005 wurden über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und somit auch die Rahmenbedingungen an unseren Schulen verbessert. (...)
(...) Dabei möchte ich feststellen, dass ich mir bewusst bin, dass das deutsche Gesundheitswesen nicht allein dadurch finanziell stabiler wird, dass die Kosten von Ski- und Fallschirmunfällen sowie die Behandlung von Kettenrauchern nicht mehr von allen Krankenversicherten mit bezahlt werden. Es kann aber ein erster Schritt sein. (...)
(...) So hat die OECD einen aktuellen Steuer- und Abgabenvergleich innerhalb der Länder der Organisation durchgeführt. Als Ergebnis dieser Studie würden auch Durchschnittsverdiener höher belastet als in den meisten OECD-Ländern, unabhängig davon, ob sie Single seien, einen Partner mit Erwerbseinkommen oder Kinder hätten. Wenn lediglich ein Partner arbeitet, seien Paare im internationalen Vergleich weniger schlecht gestellt und lägen im OECD-Vergleich im Mittelfeld. (...)
(...) Das gilt auch für die Ein-Euro-Jobs, die sie wahrscheinlich mit den vermeintlichen "Dumpinglohn-Arbeitsplätzen" meinen. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Auch ein Arbeitsplatz mit geringem Einkommen bei gleichzeitiger Aufstockung durch staatliche Leistungen im Falle der Bedürftigkeit ist allemal besser, als eine durch zu hohe Lohnkosten verursachte Arbeitslosigkeit. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebene persönliche Situation im Umgang mit dem Arbeitsamt halte ich für nicht in Ordnung. Ich Denke, dass Sie das vergleichbar auch der Arbeitsagentur Dorsten vorgetragen haben. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation macht die Aufforderung an Personen, die in einer Beschäftigung sind – auch wenn diese befristet ist – nun wirklich keinen Sinn! (...)
(...) der Rechtsweg ist leider ein anderer. Sie könnten es - was ich Ihnen aber nicht rate - auf eine Kürzung der Leistungen ankommen lassen, dagegen Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. (...)