Frage an Stefan Wiedon von Wolfgang K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Wiedon,
zum Thema Studiengebühren:
Haben Sie wirklich noch nie feststellen können, dass die Studiengebühren an den Hochschulen z.T. dazu benutzt werden (müssen), um Löcher zu stopfen, die durch vorherige Sparmaßnahmen der Landesregierung an den Hochschulen entstanden sind?
Das geht beispielsweise so: Es fallen plötzlich sog. "Sondermittel" aus dem Landeshaushalt weg, und die betreffenden Aufgaben werden dann durch Studiengebühren finanziert. Auf Nachfrage erklärt dann die Landesregierung mit treuem Augenaufschlag, die Festzuweisung im Etat sei dabei ja nicht gesenkt worden. Ich kenne da zumindest einen ganz konkreten Fall (allerdings nicht in NRW).
Aber es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass das kein Einzelfall ist. Ich halte das für einen typischen Trick von Ministerialbürokraten in Kooperation mit der PR-Abteilung des jeweiligen Ministeriums. Man spekuliert einfach darauf, dass die Leute das nicht richtig durchschauen, und mißbraucht das als eine Art Werbung für Studiengebühren.
Auch das 12-jährige Abitur scheint für die Länder wohl deshalb interessant zu sein, weil man dadurch Lehrerstellen streichen kann, nicht aus pädagogischen Gründen.
Dennoch halte ich die zwölfjährige Schulzeit für richtig. aber man müsste die dadurch eingesparten Lehrerstellen den Universitäten geben für einen besseren Übergang von der Schule zur Hochschule und für sog. "Brückenkurse", die es zwar schon immer gab, die jetzt aber immer wichtiger und zahlreicher werden. Was halten Sie davon?
Mit freundlichem Gruß
W.Kühnel
Sehr geehrter Herr Kühnel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren vom 28.03.2010. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die sogenannte Studienkonten (d.h. Studiengebühren) eingeführt, deren Mittel vollständig in den Landeshaushalt zurückflossen. Die Hochschulen erhielten hiervon keinen Cent, so dass diese Maßnahme zu keinerlei Verbesserung der Studienbedingungen an unseren Hochschulen geführt hat.
Die CDU geführte Landesregierung hat dies rückgängig gemacht und optionale Studienbeiträge eingeführt. Ob und in welcher Höhe (bis maximal 500 Euro pro Semester) Studienbeiträge erhoben werden, legen die Hochschulen selber fest. Deren Mittel kommen den Hochschulen unmittelbar zugute und können den Notwendigkeiten entsprechend eingesetzt werden. Den Hochschule stehen so pro Jahr 270 Mio. Euro zur direkten Verfügung. Die Studienbedingungen haben sich dadurch in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren erheblich verbessert.
In NRW ist es in diesem Zusammenhang zu keinen Kürzungen im Haushalt für Hochschulen gekommen (weder bei "Sondermitteln" noch an anderer Stelle), vielmehr wurden die Mittel für annähernd alle Hochschulen erhöht. Zusätzlich haben im Jahr 2006 das Land und die Hochschulen einen Zukunftspakt geschlossen, in dem die Zuweisungen von Landesmitteln festgelegt wurden. In ihm wird u.a. ausdrücklich festgelegt: Es gibt bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine kompensatorischen Kürzungen für die Mehreinnahmen der Hochschulen durch die Studienbeiträge. Die von ihnen angesprochenen Brückenkurse sind eine sinnvolle Maßnahme um den Übergang zwischen Schule und Studium zu erleichtern und den Einstieg reibungsloser verlaufen zu lassen.
Auch im Hinblick auf das Abitur nach 12 Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen keine Kürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Seit 2005 wurden über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und somit auch die Rahmenbedingungen an unseren Schulen verbessert.
Für die CDU NRW steht fest: In die Zukunft investieren, heißt vor allem, in unsere Kinder und deren Bildung zu investieren.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, so stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wiedon
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