Frage an Gregor Gysi von Armin L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
§38SGB3 verpflichtet Leiharbeiter zur Meldung in den Arbeitsagenturen und zur Arbeitssuche selbst wenige Wochen vor dem 65. Geburtstag und danach bis zum Renteneintritt. Dies gilt auch wenn die seit vier Jahren bestehende Stelle voraussichtlich bis zur Rente fortgesetzt wird.
Die Arbeitsagentur will die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern, wenn nicht zwei Bewerbungen pro Woche vorgelegt werden.
Ist die Aufforderung zur Jobsuche vor den Sozialgerichten anfechtbar?
Kann auf §185StGB verwiesen werden?
Mit freundlichem Gruß
Armin Lechert
Sehr geehrter Herr Lechert,
der Rechtsweg ist leider ein anderer. Sie könnten es - was ich Ihnen aber nicht rate - auf eine Kürzung der Leistungen ankommen lassen, dagegen Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben.
Dann bekämen Sie eine gerichtliche Klärung, aber dies brauchte Zeit und wer weiß, wie es ausgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.