(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich halte Transparenz und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung für wesentliche Elemente einer immer größer werdenden Politikmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegen zu treten. Anfang nächster Woche werde ich ihre Fragen ausführlich beantworten. (...)
(...) Ich finde Bürgerbeteiligung ist die wahre Basisdemokratie welches positive und korrigierende politische Elemente enthält, aber natürlich auch nach hinten losgehen kann und negative Signale setzen kann, siehe Minarettverbot. "Wer hats erfunden? (...)
(...) Die Hürden, um Volksbegehren durchzusetzen sind viel zu hoch. Sie müssen deutlich gesenkt werden, um die Bevölkerung zu ermutigen sich aktiv auch außerhalb von Partei in die Politik einzumischen. (...)
(...) Dies beinhaltet eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger, die jeweils vor Ort erfolgen soll. Sobald eine Konkretisierung von Planungen ansteht, muss in einem dialogorientierten Verfahren die Ortskenntnis und der Sachverstand der Betroffenen einbezogen werden, z.B. über Planungswerkstätten.Die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bebauungsangelegenheiten kann Planungsfehler wie z.B. beim Projekt "Giesenkirchen 2015" und Verkehrsplanungen vermeiden. Auch bei Haushaltsfragen müssen die Bürgerinnen und Bürger intensiver einbezogen werden. (...)
(...) Demokratie braucht ein aktives Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir die Voraussetzungen für Volksbegehren, Volksentscheide und Volksinitiativen bereits deutlich verbessert. Plebiszitäre Elemente müssen aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu unserer repräsentativen Demokratie stehen. (...)
(...) Auch ohne besonders sachkundig in Fragen des Arbeitslosengeldes zu sein, bin ich der Auffassung, daß die Sperrung Ihres Arbeitslosengeldes I für ganze 9 Wochen nicht gerechtfertigt ist. (...)