Frage an Hans-Willi Körfges von Hannelore Huber Aktion Durchblick M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Körfges,
die Aktion Durchblick Mönchengladbach, deren Sprecherin ich bin, setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung - über formelle Beteiligungen hinaus - ein.
Wir erwarten bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung, so dass die Bürger in Planungen und Entscheidungen so früh und umfassend wie möglich eingebunden werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Bekanntlich bilden die aktuell erforderlichen Quoren zu hohe und daher nur schwer überwindbare Barrieren.
Dazu folgende Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen?
2. Durch welche Quorum-Höhe meinen Sie, kann Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in den Kommunen wirklich realisiert werden?
3. Welche Konzepte für Bürgerbeteiligung, über die gesetzlichen Beteiligungsregelungen
hinaus, haben Sie/hat Ihre Partei?
4. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung im Land in Form von Volksbegehren und mit welcher Begründung?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Aktion Durchblick MG
Hannelore Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
1.) Prinzipiell halte ich die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung für eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit den Regeln in der Gemeindeordnung, dass es insbesondere bei Fragen, die von lokaler Bedeutung sind, Änderungsbedarf gibt. Das hat unter anderem auch eine Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung im Landtag ergeben. Über die Möglichkeiten in der Gemeindeordnung hinaus halte ich die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den Willensbildungsprozess der örtlichen Entscheidungsgremien für sinnvoll und erforderlich.
2.) Ich setze mich dafür ein, dass die Zustimmungsquoren für Bürgerentscheide sich nach der Größe der Gemeinden richten. Bei kleineren Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern halte ich ein Zustimmungsquorum von 20%, bei Gemeinden mit 100.000 Einwohnern ein Quorum von 15% und bei Großstädten ein Quorum von 10% für richtig. Darüber hinaus sollte überlegt werden, ob nicht für Stadtbezirke in kreisfreien Städten eine gesonderte Regelung geschaffen werden muss.
3.) Die Mönchengladbacher SPD setzt sich für Transparenz im Zusammenhang mit allen öffentlichen Angelegenheiten ein. Dies beinhaltet eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger, die jeweils vor Ort erfolgen soll. Sobald eine Konkretisierung von Planungen ansteht, muss in einem dialogorientierten Verfahren die Ortskenntnis und der Sachverstand der Betroffenen einbezogen werden, z.B. über Planungswerkstätten.Die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bebauungsangelegenheiten kann Planungsfehler wie z.B. beim Projekt "Giesenkirchen 2015" und Verkehrsplanungen vermeiden. Auch bei Haushaltsfragen müssen die Bürgerinnen und Bürger intensiver einbezogen werden. Hier halte ich sogenannte Bürgerhaushalte für eine interessante Mitgestaltungsmöglichkeit.
4.) Die SPD-Landtagsfraktion will die Möglichkeiten, erfolgreiche Volksbegehren durchzuführen, verbessern. Deshalb fordern wir eine sogenannte freie Unterschriftensammlung und die Verlängerung der entsprechenden Fristen.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Körfges
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