Frage an Michael Schroeren von Hannelore H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schroeren,
Die Aktion Durchblick Mönchengladbach, deren Sprecherin ich bin, setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung - über formelle Beteiligungen hinaus - ein.
Wir erwarten bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung, so dass die Bürger in Planungen und Entscheidungen so früh und umfassend wie möglich eingebunden werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Bekanntlich bilden die aktuell erforderlichen Quoren zu hohe und daher nur schwer überwindbare Barrieren.
Dazu folgende Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen?
2. Durch welche Quorum-Höhe meinen Sie, kann Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in den Kommunen wirklich realisiert werden?
3. Welche Konzepte für Bürgerbeteiligung, über die gesetzlichen Beteiligungsregelungen
hinaus, haben Sie/hat Ihre Partei?
4. Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung im Land in Form von Volksbegehren und mit welcher Begründung?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Aktion Durchblick MG
Hannelore Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Da sich alle Fragen auf ein Thema beziehen, würde ich Sie gerne in einer Antwort zusammenfassen.
Demokratie braucht ein aktives Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir die Voraussetzungen für Volksbegehren, Volksentscheide und Volksinitiativen bereits deutlich verbessert. Plebiszitäre Elemente müssen aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu unserer repräsentativen Demokratie stehen. Und sie müssen ein höchstmögliches Maß an demokratischer Legitimation aufweisen. Deshalb bedarf es beispielsweise angemessener Unterschriften- und Zustimmungsquoren, um das Mehrheitsprinzip sowie ein hohe Akzeptanz von Entscheidungen in der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schroeren, MdL