Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)

(...) Es ist uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr wichtig zu erfahren, was Sie über die Sparmaßnahmen denken und was die Gebührenerhöhungen konkret für Sie bedeuten. Die Gebührenanpassung in der Kindertagesbetreuung und auch die Essensgelderhöhung, die in der vergangenen Woche vom Senat beschlossen wurden, waren für uns politisch ein schwerer Schritt, denn die Förderung der Familie gehört zu den zentralen Punkten christlich-demokratischer Politik. Gleichwohl sind die Gebührenerhöhungen ein Bestandteil der im vergangenen Herbst verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die in Folge der Wirtschaftskrise für die Hansestadt Hamburg unumgänglich sind. (...)

(...) ich denke, dass ein weiterer Austausch mit Ihnen über „abgeordnetenwatch“ nicht weiter führt. Meine Position habe ich dargestellt. Sie können gerne in meinem Wahlkreisbüro anrufen (Tel.: 0711 – 365 8066) und einen Termin mit mir ausmachen. (...)

(...) Im Falle einer reinen Anhebung des Rentenwertes Ost auf den im Westen gültigen, beliefe sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bund nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf etwa 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. (...)

(...) Wie Sie ja vermutlich inzwischen den Medien entnommen haben, werden die Bonner Bundestagsabgeordneten (außer Herrn Westerwelle) die Bigband des Helmholtz-Gymnasiums nach Berlin einladen und so die von Herrn Eisel versprochene Reise ermöglichen. Auch Herr Röttgen hat Unterstützung angeboten, so dass ich davon ausgehe, dass die ganze Aufregung gar nicht hätte sein müssen, wenn Herr Eisel die amtierenden Bundestagsabgeordneten der Region gefragt hätte. (...)

(...) Ich möchte auch Ihre Frau ermutigen auch weiterhin Ihr Ziel, das Familienleben mit dem Beruf zu vereinbaren, zu verfolgen. Denn dies birgt in sich auch eine Chance, sich darüber hinaus beruflich zu entwickeln. (...)