Frage an Dieter Dreyer von Claudia F. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dreyer,
wie stehen Sie zu der Erhöhung der Kita-Gebühren?
Mein Mann und ich gehören zu den sog. "Besserverdienenden", d.h. wir verdienen zusammen genau so viel, dass wir aus allen Förderungen herausfallen und nirgendwo Ermäßigungen erhalten. Aber wir verdienen eben auch nicht mehr. Von unserem "Besserverdienst" bleibt am Ende des Monats kaum etwas übrig. Miete und Nebenkosten, Lebenshaltung, Versicherung und vor allem unser Kind lassen uns "Besserverdienende" finanziell ganz schön arm aussehen. Wir werden große Schwierigkeiten haben, die Erhöhung zu finanzieren. Als Alternative bleibt uns, auf Teilzeit zu gehen und unser Kind teilweise oder ganz aus der Kita zu nehmen. Wollen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
C. Förderer
Sehr geehrte Frau Förderer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2010, auf die ich leider erst heute antworten kann.
Es ist uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr wichtig zu erfahren, was Sie über die Sparmaßnahmen denken und was die Gebührenerhöhungen konkret für Sie bedeuten. Die Gebührenanpassung in der Kindertagesbetreuung und auch die Essensgelderhöhung, die in der vergangenen Woche vom Senat beschlossen wurden, waren für uns politisch ein schwerer Schritt, denn die Förderung der Familie gehört zu den zentralen Punkten christlich-demokratischer Politik. Gleichwohl sind die Gebührenerhöhungen ein Bestandteil der im vergangenen Herbst verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die in Folge der Wirtschaftskrise für die Hansestadt Hamburg unumgänglich sind.
Stets haben wir dabei - trotz der Sparzwänge - die soziale Verträglichkeit im Auge behalten: Lediglich die Essensgelderhöhung gilt für alle Eltern. Von der Erhöhung der Kita-Beiträge sind hingegen nur Familien betroffen, deren Einkommen über dem bisherigen Einkommenshöchstsatz liegt.
Wichtig ist uns, dass die Geschwisterkindregelung erhalten bleiben konnte. Damit werden Familien mit mehreren Kindern auch zukünftig entlastet.
Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für berufstätige Eltern bleibt bestehen und damit auch einer der politischen Grundpfeiler der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und das ist eines der Hauptaugenmerke unserer Politik. Die Erhöhungen der Beiträge sind den Auswirkungen der Wirtschaftskrise geschuldet und entsprechen ausdrücklich nicht unseren familienpolitischen Vorstellungen. Ziel der Hamburger CDU ist es, die Eltern - sobald das finanzierbar ist - spürbar wieder zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Dreyer