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(...) Doch auch ein Erfolgsmodell ist durchaus noch verbesserungsfähig: Auch wir haben bei der ersten Evaluation des neuen Gesetzes festgestellt, dass die Berücksichtigung der Lebenssituation Selbständiger noch verfeinert werden kann – vor allem die Berechnung der Höhe des Elterngeldes während der Bezugszeit. Daher wollen Union und FDP bei der nun anstehenden Weiterentwicklung des Elterngeldes auch diesen Aspekt neu regeln: Es ist beabsichtigt, für Selbständige eine monatsweise Ermittlung des Einkommens im Bezugszeitraum einzuführen. (...)

(...) Selbstverständlich muss die Politik Israels kritisiert werden, immer wieder Steine in den Weg bei der Bildung eines palästinensischen Staates zu legen. Das machen wir deutlich und werden es auch künftig deutlich tun. (...)

(...) Ich kenne dieses Problem im Übrigen selbst aus eigener Betroffenheit. Wie sie wissen, fordert die SPD seit langem eine bessere Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für (alleinerziehende) Mütter zu gewährleisten. Ziel unseres Bildungsprogrammes ist es, dass alle ein- bis sechsjährigen Kinder bis 2010 Kindergärten oder Kindertagesstätten kostenlos besuchen können. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Dieser Trend würde durch die oben beschriebenen Strukturen in NRW noch gefördert. Daher sind wir der Auffassung, dass durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens in Nordrhein-Westfalen derzeit weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen wird. (...)

(...) Bereits vor längerer Zeit ist entschieden worden, die sogenannte "Weiße Flotte" der Flugbereitschaft - das sind die Maschinen, die für den politisch-parlamentarischen Bereich eingesetzt werden - komplett nach Schönefeld (BBI) zu verlegen. Die bisher entstandenen Flugkosten von und zu der Heimatbasis Köln-Wahn werden somit in absehbarer Zeit entfallen. (...)