(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen benannte Strohmeyer-Broschüre ist meines Wissens originär auf der Webseite des Bremer Friedensforums platziert. Die Website der Bremer LINKEN informiert u. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der Beantwortung verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Mechtel aus Stuttgart.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Im Moment ist in diesem Thema viel Bewegung. Bundesumweltminister Röttgen argumentiert immer mit der kürzest möglichen Brücke in eine deutsche atomkraftfreie Zukunft. Genau dies unterstütze ich bei seinen Bestrebungen. (...)
(...) ÖDP- Mitglieder sind führend beim Einsatz für den Leistungsstaat, wie wir ihn kennen und gegen die verfassungsfeindliche Einführung des Gewährleistungsstaates, wie ihn der Vertrag von Lissabon vorsieht und wie dieser auch über den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin langsam vorbereitet wird: http://gloria.tv/?media=58002 . Wenn Konzerne hoheitliche Aufgaben übernehmen, ist die Neutralität der bisherigen Behörden und Institutionen des Staates aufgehoben und die soziale Marktwirtschaft abgeschafft. Denn in der sozialen Marktwirtschaft ist ein unabhängiger und starker Staat, der von noch stärkeren Bürgern kontrolliert wird, unverzichtbar. (...)
(...) Es werden für die Erst- und die Zweitstimme zahlreiche Unterstützungsunterschriften benötigt um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden. Da die ödp es strikt ablehnt Parteispenden aus der Wirtschaft entgegenzunehmen wie dies alle im Landtag vetretenen Parteien tun, muss der gesamte Wahlkampf aus eigenen Mitteln und mit eigenen Kräften finanziert werden. Mit der Aufstellung einer Landesliste haben wir da schon genug Arbeit. (...)
(...) Veröffentlichte persönliche Einzelmeinungen von Kandidaten bilden daher nicht unbedingt die Meinung der ÖDP-Liste ab. An Diskussionen über den angesprochenen Kandidaten und dem Landesvorstand bin ich nicht beteiligt. (...)