Frage an Frank Heinrich von Ralph G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Heinrich,
In Ihrem Newsletter Februar 2010 schreiben Sie unter anderem: "Als zweites wichtiges aktuelles Thema möchte ich Dr. Norbert Röttgens Umgang mit dem geplanten Atomausstieg an dieser Stelle hervorheben. Der Bundesumweltminister hat meiner Meinung nach die richtigen Argumente auf seiner Seite."
Die Faktenlage ist folgende: In dem 2002 in Kraft getretenen "Atomkonsens" hat die rot-grüne Bundesregierung damals mit den großen deutschen Energieversorgern einen Atomausstieg bis spätestens 2022 vereinbart. Diese Vereinbarungen sollen nun durch die neue Bundesregierung schrittweise aufgeweicht werden (Stichwort: "Der Ausstieg aus dem Atomausstieg"). Hierbei gibt uns Herr Röttgen lediglich die kleinere Kröte zu schlucken, indem er im Gegensatz zu seinem Parteifreund Jürgen Rüttgers, der sich für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten von teilweise mehreren Jahrzehnten ausspricht, für "nur" 8 Jahre längere Lauzeiten bis ca. 2030 plädiert. Einen Atomausstieg bis 2022 nennt Röttgen „zu optimistisch“, das sei „Wunschdenken“ und schlicht nicht machbar.
Herr Heinrich, bitte beziehen Sie eine klare Position. Sind Sie für einen Atomausstieg wie vereinbart bis spätestens 2022 oder für eine Aufweichung dieses Zeitplans? Ist der vereinbarte Ausstieg zu diesem Termin für Sie Makulatur und Wunschdenken oder denken Sie, dass der ursprüngliche Zeitplan beibehalten werden sollte?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Gröger,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich fühle mich dadurch bestätigt und ernstgenommen, da dieses Thema bereits in meinen Wahlkampf eine hohe Priorität hatte.
Im Moment ist in diesem Thema viel Bewegung. Bundesumweltminister Röttgen argumentiert immer mit der kürzest möglichen Brücke in eine deutsche atomkraftfreie Zukunft. Genau dies unterstütze ich bei seinen Bestrebungen. Ich denke immer noch, dass es möglich ist, die alten Fristen einzuhalten und werde mich auch dementsprechend in meinen Äußerungen und Stimmverhalten ausdrücken.
Ich danke Ihnen nochmals für die Erinnerung und die konkrete Rechenschaft, die Sie von mir fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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