Frage an Alexander Dobrindt von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich habe im Spiegel Online Artikel zur Debatte über die Aufnahme von Guantanamo Häftlingen in Deutschland ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686818,00.html ) folgendes Zitat von Ihnen gelesen: "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potentielle Qaida-Helfer ins Land holen" "In Guantanamo sitzen doch keine Unschuldslämmer."

Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, was Sie zu dieser Aussage bewegt. Nach meinen Erkenntnissen finden in Guantanamo keine rechtsstaatlichen Prozesse statt, eher das Gegenteil, nämlich Folter und schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ist Ihnen der Fall Murat Kurnaz bekannt? http://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz beschreibt, was dort passiert ist - nämlich, dass ein Unschuldiger in Guantanamo inhaftiert und gefoltert worden ist. Es finden sich im Netz zahlreiche weitere Artikel ähnlicher Fälle. Gilt Ihre Aussage, dass in Guantanamo "doch keine Unschuldslämmer" sitzen auch für diese Fälle?

Gelten die beiden folgenden rechtsstaatlichen Grundprinzipien in Ihren Augen nicht für die Guantanamoinsassen:

"Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ ?

Was glauben Sie, bestärkt Extremisten mehr in ihrer Haltung und hilft bei der Radikalisierung? Wenn sich Deutschland solidarisch mit den Opfern von Menschenrechtsverbrechen zeigt und diese aufnimmt und ggf. nach rechtsstaatlichen Prinzipien verurteilt oder wenn man diese Menschen abweist?

Mit freundlichen Grüßen

Felix Becker