Frage an Felix Staratschek von Andre V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vater!

Die ÖDP ist ein Zusammenschluss von Personen, die ihr durchschnittliches Programm schriftlich festgehalten haben. Mit diesem Programm habe ich große Übereinstimmung. Aber da die ÖDP einen Fraktionszwang ablehnt, hoffe ich, dass man immer Personen oder Personenlisten wählt und nie eine gleichgeschaltete Masse. Wofür ich stehe kann jeder auf meiner Homepage lesen ( http://sites.google.com/site/oekoradevormwald ) oder hier, wo ich zahlreiche Pressemitteilungen eingestellt habe:
http://www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID71/62.html . Wohin die ÖDP sich entwickelt, dafür kann ich keine Garantie übernehmen, aber ich kann für meine Positionen sagen, dass ich diese immer vertreten werde, bis mich neue Argumente eines besseren belehren. 2005, als die ÖDP nicht antrat, war ich ein Einzelbewerber für den Bundestag, aber ich bringe mich immer gerne in eine Gruppe ein, da so die Summe der Ergebnisse zu Synergieeffekten für die Ziele führen kann. Aber ich werde mich nie verbiegen, um in einer Partei angesehen zu sein, sondern zu meinen Positionen stehen. Solange damit keine grundsätzlichen Positionen der ÖDP oder einer Politik für Ökologie und Demokratie verletzt werden, akzeptiere ich diese Individualität auch bei jedem anderen Kandidaten. Und so verstehe ich auch die ÖDP als ein Bündnis von Personen, die dazu beitragen wollen, dass auf dieser Erde ein menschenwürdiges Leben möglich bleibt. Dazu hat die ÖDP schon viel erreicht:
NRW: Verhinderung einer nicht verfassungskonformen Parteienfinanzierung in NRW und dadurch Einsparung von Steuergeldern
NRW: Abschaffung der kommunalen 5%- Hürde und Verhinderung der Einführung neuer Hürden und dadurch mehr Demokratie in Kreisen und Kommunen.
EU: Klagen gegen den Vertrag von Lissabon, wodurch erreicht wurde, dass künftig viel mehr Veränderungen bei der EU vom Bundestag bestätigt werden müssen und die Verfassungsrichter in Karlsruhe weiterhin prüfen können, ob die Beschlüsse mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung stehen.
Bayern: Abschaffung des Senates (bezahlter Lobbyismus) und dadurch Einsparung von Steuergerldern
Bayern: Streichung von planungsrechtlich abgesicherten Standorten für neue
Atomkraftwerke
Bayern. Volksbegehren für besseren Nichtraucherschutz. ÖDP- Mitglieder sind führend beim Einsatz für den Leistungsstaat, wie wir ihn kennen und gegen die verfassungsfeindliche Einführung des Gewährleistungsstaates, wie ihn der Vertrag von Lissabon vorsieht und wie dieser auch über den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin langsam vorbereitet wird: http://gloria.tv/?media=58002 . Wenn Konzerne hoheitliche Aufgaben übernehmen, ist die Neutralität der bisherigen Behörden und Institutionen des Staates aufgehoben und die soziale Marktwirtschaft abgeschafft. Denn in der sozialen Marktwirtschaft ist ein unabhängiger und starker Staat, der von noch stärkeren Bürgern kontrolliert wird, unverzichtbar. Wird der Staat seiner Unabhängigkeit beraubt, indem man dessen Aufgaben privaten Unternehmen überträgt, ist das das Ende der sozialen Marktwirtschaft und eine deutliche Verschlechterung des demokratischen Einflusses der Bevölkerung auf die Politik. Dieses Vorhaben, das der Vertrag von Lissabon fordert, zu verhindern, ist ein vorrangiges Ziel sowohl der ÖDP, als auch von mir. Von daher kann jeder sicher sein, der mich wählt, das er damit auch die wesentlichen Ziele der ÖDP wählt, die diese aktuell vertritt.

2009 musste die ÖDP in NRW 2000 Unterschriften sammeln für die Zulassung zur Bundestagswahl. Es wurde sehr knapp und am Ende waren es 2100 Unterschriften, davon 200 von mir und 400 von einer weiteren Person. Damit gehöre ich zu den Personen, ohne deren Aktivität es 2009 keine ÖDP am Wahlzettel in NRW gegeben hätte. Jetzt bin ich einer von 3 Direktkandidaten zur Landtagswahl (Oberberg, Bottrop, Höxter). Das ich in einem Gebiet mit relativ wenigen ÖDP- Mitgliedern trotz des sehr späten Beschlusses des Landesparteitages zur Wahlteinahme die Wahlzulasssung erreicht habe, während Kreisverbände mit mehr Mitgliedern leider hier fehlen dürfte auch zeigen, das ich engagiert und treu zu den Zielen der ÖDP stehe und ich will, dass die Partei durch demokratische und ökologische Vorbildlichkeit nach vorne kommt.

Mit freundlichen Gruß, Felix Staratschek