Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut S. • 13.05.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 21.05.2010 (...) Die Zuständigkeit für den Bundeshaushalt liegt bei dem Bundesministerium der Finanzen. Es ist daher die ureigenste Aufgabe des Bundesministers der Finanzen, den Haushalt auf potentielle Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten und ein Gesamtkonzept für den Schuldenabbau vorzulegen. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen und darauf drängen, dass die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen und gerecht ausfallen. (...)
Frage von Günter B. • 13.05.2010
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 28.05.2010 (...) Gerne werde ich Sie bei Ihrem Anliegen unterstützen und möchte Sie bitten, dass wir dazu auch in direkten Kontakt treten. Es wäre für mich auch eine sinnvolle Möglichkeit einen Ortstermin direkt an der Alpe Steinberg zu vereinbaren. Ich habe mich mit der Thematik ausführlich befasst und will Ihnen auf diesem Weg einen kurzen Überblick über die rechtliche Situation geben. (...)
Frage von Elisabeth v. • 13.05.2010
Antwort von Ewald Schurer SPD • 08.06.2010 (...) Die momentane finanzpolitische Lage fast aller Mitgliedstaaten der Eurozone und die Zurückhaltung der EZB haben mich und meine Kollegen im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union dazu veranlasst, das Thema Beitritt Estlands zur Eurozone erneut auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung am 11. Juni 2010. (...)
Frage von Petra M. • 13.05.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.06.2010 (...) Die Fraktion DIE LINKE wird auch keinerlei Initiativen in dieser Richtung unternehmen. Unser Motiv ist dabei weniger der von Ihnen angemerkte „moralisch-rechtliche Umbruch“ im Zusammenhang mit der Euro-Krise, sondern unsere grundlegende Forderung, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge von der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik abhängig zu machen. So lange die Realeinkommen der Beschäftigten sinken, Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Langzeitarbeitslose mit Hartz IV abgespeist werden, verbietet sich jede Erhöhung. (...)
Frage von Siegfried K. • 13.05.2010
Antwort von Eduard Oswald CSU • 18.05.2010 (...) Ihr Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer zu installieren, kann nur dann sinnvoll sein, wenn deren Einführung auf internationaler bzw. europäischer Ebene abgestimmt werden kann. (...)
Frage von Rene L. • 13.05.2010
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 20.05.2010 (...) Allerdings habe ich gegen „weltwärts“ grundsätzliche Bedenken. Dieser Dienst entstand zusätzlich zu den anderen Freiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). (...)