Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 21.05.2010

(...) Die Zuständigkeit für den Bundeshaushalt liegt bei dem Bundesministerium der Finanzen. Es ist daher die ureigenste Aufgabe des Bundesministers der Finanzen, den Haushalt auf potentielle Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten und ein Gesamtkonzept für den Schuldenabbau vorzulegen. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen und darauf drängen, dass die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen und gerecht ausfallen. (...)

Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 28.05.2010

(...) Gerne werde ich Sie bei Ihrem Anliegen unterstützen und möchte Sie bitten, dass wir dazu auch in direkten Kontakt treten. Es wäre für mich auch eine sinnvolle Möglichkeit einen Ortstermin direkt an der Alpe Steinberg zu vereinbaren. Ich habe mich mit der Thematik ausführlich befasst und will Ihnen auf diesem Weg einen kurzen Überblick über die rechtliche Situation geben. (...)

Portrait von Ewald Schurer
Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 08.06.2010

(...) Die momentane finanzpolitische Lage fast aller Mitgliedstaaten der Eurozone und die Zurückhaltung der EZB haben mich und meine Kollegen im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union dazu veranlasst, das Thema Beitritt Estlands zur Eurozone erneut auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung am 11. Juni 2010. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 10.06.2010

(...) Die Fraktion DIE LINKE wird auch keinerlei Initiativen in dieser Richtung unternehmen. Unser Motiv ist dabei weniger der von Ihnen angemerkte „moralisch-rechtliche Umbruch“ im Zusammenhang mit der Euro-Krise, sondern unsere grundlegende Forderung, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge von der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik abhängig zu machen. So lange die Realeinkommen der Beschäftigten sinken, Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Langzeitarbeitslose mit Hartz IV abgespeist werden, verbietet sich jede Erhöhung. (...)

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