Frage an Volker Wissing von Helmut S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
vielen Dank für Ihre freundliche Antwort vom 12. Mai 2010:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-38052--f256777.html#q256777 .
Ich stimme Ihnen zu, die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert ein Gesamtkonzept, daß viele Einzelmaßnahmen zu einem sinnvollen ganzen bündelt.
Ist Ihr Gesamtkonzept bzw. das Ihrer Partei schon vorhanden? In Ansätzen oder Eckpunkten vielleicht? Und möchten sie es hier enthüllen?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schibath
Sehr geehrter Herr Schibath,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Mai 2010.
Die Zuständigkeit für den Bundeshaushalt liegt bei dem Bundesministerium der Finanzen. Es ist daher die ureigenste Aufgabe des Bundesministers der Finanzen, den Haushalt auf potentielle Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten und ein Gesamtkonzept für den Schuldenabbau vorzulegen. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen und darauf drängen, dass die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen und gerecht ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
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