Frage an Gregor Gysi von Petra M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihre Nachricht vom 13. Mai hat mich erreicht. Ich habe sie zuständigkeitshalber an unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau Merkel,

nun kann ich Ihnen doch selbst antworten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind mir und meiner Fraktion DIE LINKE keine Absichten oder Planungen bekannt, die Abgeordnetenentschädigung in dieser Legislaturperiode zu erhöhen. Die Fraktion DIE LINKE wird auch keinerlei Initiativen in dieser Richtung unternehmen. Unser Motiv ist dabei weniger der von Ihnen angemerkte „moralisch-rechtliche Umbruch“ im Zusammenhang mit der Euro-Krise, sondern unsere grundlegende Forderung, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge von der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik abhängig zu machen. So lange die Realeinkommen der Beschäftigten sinken, Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Langzeitarbeitslose mit Hartz IV abgespeist werden, verbietet sich jede Erhöhung. DIE LINKE fand deshalb auch die noch von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Erhöhungen falsch und hat diese abgelehnt. Was dort die Abgeordneten in zwei „Ritten“ als Erhöhung erhielten, bekommt mancher im ganzen Monat. Die Erhöhungen haben die Abgeordneten der LINKEN dann durchweg an soziale oder kulturelle Initiativen gespendet, ich selbst z.B. an eine Kindereinrichtung in meinem Wahlkreis.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi