
(...) Übrigens: Ich bin Verfassungspatriot und stehe für die Werte des Grundgesetzes ein. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und deren Kosten für Wahlen, Volksentscheide und eben auch Abgeordnete. (...)
(...) Übrigens: Ich bin Verfassungspatriot und stehe für die Werte des Grundgesetzes ein. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und deren Kosten für Wahlen, Volksentscheide und eben auch Abgeordnete. (...)
(...) Das Laffer-Theorem ist durch die Empirie widerlegt worden. Es hat sich gezeigt, dass Steuersenkungen letztendlich nicht zu einem höheren BIP führen, sondern eher zu staatlichen Defiziten führten. (...)
(...) Im Plenum des Bundestages sind tatsächlich oft viele Plätze nicht besetzt. (...) Je weniger Einfluss ein Parlament hat, desto mehr Abgeordnete sitzen im Plenum. (...)
(...) Sie haben Recht, Armut und Reichtum nehmen gleichzeitig zu. Natürlich gäbe es Möglichkeiten, eine gerechte Bankenabgabe einzuführen, d.h. diejenigen bezahlen zu lassen, die die ganze Krise verursacht haben. (...)
(...) Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit mit dem baden-württembergischen CDU-Landesverband beziehungsweise mit der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Verbindung zu setzen. Seitens der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist mir eine entsprechende Empfehlung im Übrigen nicht bekannt. Außerdem weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten aller deutschen Parlamente über die von ihnen gewählten und unterstützen Kommunikationswege frei entscheiden können. (...)
(...) Wer darauf nicht reagiert, verliert an Glaubwürdigkeit. Zu den drängendsten Fragen der kommenden Monate zählen nun die Reform des Stabilitätspaktes und die Regulierung der Finanzmärkte. Hier muss es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die Krise zu finden - sowohl in der Koalition als auch im internationalen Dialog. (...)