(...) Sie haben völlig recht: Die Situation hinsichtlich der Bezahlung der Lehrkräfte ist mehr als bescheiden. Noch im Sommer dieses Jahres hat Bundesinnenminister De Maizière für die Durchführung von Integrationskursen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies wird vor allem den Lehrkräften der Integrationskurse zu Gute kommen. (...)
(...) Wie Sie sehen, ist das Energiekonzept kein Modell zur Steigerung von Gewinnen der großen Energiekonzerne. Unser Ziel ist langfristiger Natur, denn uns geht es um die Sicherstellung der Energiesicherheit Deutschlands. (...)
(...) Deswegen möchte ich mich an den öffentlichen Urteilen über ihn nicht beteiligen. Auch ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD zunächst in aller Ruhe mit den Thesen Thilo Sarrazins auseinandersetzt. Das war aber aufgrund des enormen öffentlichen und medialen Drucks - an dem Thilo Sarrazin selbst nicht ganz unschuldig ist - in der vergangenen Woche nicht mehr möglich. (...)
(...) Wenn ich eine Entscheidung nicht mittragen kann, dann werde ich als Abgeordneter gegen diese Entscheidung stimmen. Nach dem Grundgesetz bin ich meinem Gewissen verpflichtet und natürlich meine Wählern. Zurücktreten werde ich aber nicht, sondern mein Engagement für eine echte Energiewende fortsetzen. (...)
(...) Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind, ihre sprachlichen und kulturellen Fähigkeiten einbringen und als Vorbilder fungieren können. (...)
(...) Ein Verordnungsentwurf wird gegenwärtig earbeitet. In den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft zeichnet sich eine Lösung ab, so dass ich zuversichtlich bin, dass das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge eingeführt werden wird. (...)