Frage an Matthias Zimmer von Georg N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zimmer,
Sie schrieben: "3. Ich selbst komme aus Frankfurt am Main, eine Stadt, die eine vorbildliche Integrationspolitik macht."
Tut mir leid, aber das stimmt nicht. Es gibt in Frankfurt keinen einzigen Träger, der soviel zahlt, dass ein Deutschdozent davon leben kann.
Sämtliche Deutschdozenten werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sittenwidrig unterbezahlt. Die allermeisten beziehen Hartz IV, und der Staat lässt sie am ausgestreckten Arm verhungern. Aber damit nicht genug:
Jetzt hat der Staat den Migranten auch noch das Fahrgeld ersatzlos gestrichen. Die Migranten können ja ruhig drei Kilometer zu Fuß laufen oder schwarz fahren oder sich einen neuen Träger suchen. In den letzten 4 Monaten hat der Staat keine Fahrkosten mehr bezahlt. Ob das Geld jemals nachgezahlt wird ist fraglich.
Der Staat will für Integration kein Geld ausgeben. Fragen Sie mal in einem Integrationskurs nach, die Teilnehmer lehnen es rundweg ab, sich Lehrbücher zu kaufen, weil sie von Vater Staat seit 4 Monaten kein Fahrgeld bekommen haben. Von welchem Geld sollen sie sich Bücher kaufen?
Ich wette mit Ihnen, dass in 6 Monaten keiner mehr freiwillig zum Intgrationskurs geht, einfach weil die Teilnehmer das Fahrgeld nicht aufbringen können.
Der Deutsche Volkshoschul-Verband schreibt dazu:
"Die Sparmaßnahmen stehen auch nicht im Einklang mit den Zielen des Nationalen Integrationsplans und dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, der eine quantitative und qualitative Aufwertung der Integrationskurse angekündigt hat (s. Koalitionsvertrag Seite 75)."
Schade, dass die Koalition die Integrationsbmühungen jetzt systematisch zerstört. Schade auch, dass dadurch viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Niedermüller
Sehr geehrter Herr Niedermüller,
Sie haben völlig recht: Die Situation hinsichtlich der Bezahlung der Lehrkräfte ist mehr als bescheiden. Noch im Sommer dieses Jahres hat Bundesinnenminister De Maizière für die Durchführung von Integrationskursen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies wird vor allem den Lehrkräften der Integrationskurse zu Gute kommen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist dies ein deutliches Signal für eine Stärkung der Integrationspolitik.
Für alle ab dem 26. Juli 2010 zu entscheidenden Anträge auf Fahrtkostenerstattung gilt, dass Teilnehmer - analog zu anderen Bereichen - nur noch dann Fahrtkostenerstattung erhalten, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Kursort mindestens 3 Kilometer beträgt. Ausnahmen sind möglich, wenn zum Beispiel der nächstgelegene Kursort die für den Teilnehmer spezifische Kursart nicht anbietet oder beim Teilnehmer eine Behinderung vorliegt.
Die Regelungen zur Fahrtkostenerstattung gelten nicht nur in Frankfurt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Man kann sich sicherlich darüber unterhalten, ob nicht hier eine Stadt wie Frankfurt großzügiger sein sollte. Aber wir haben auch an anderer Stelle Problemlagen, etwa bei der Frage der Subventionierung der Schülerbeförderung auch nach der 10. Klasse. Dafür würde ich persönlich dann schon lieber die Mittel verwendet sehen.
Die Integrationspolitik in Frankfurt erschöpft sich allerdings keineswegs in den von Ihnen monierten Problemen. Seit vielen Jahren ist Integration ein Thema eines eigenen, zumeist von einem ehrenamtlichen Stadtrat geführten Dezernats. Dies hat, wie auch die vielen Initiativen des Dezernates und die Tatsache, dass die Parteien insgesamt das Thema aus der kontroversen öffentlichen Debatte heraushalten, zu einer nachhaltigen Befriedung in der Stadtgesellschaft geführt. Erst kürzlich hat der Bildungs- und Integrationsausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einem neuen Integrationskonzept zugestimmt, und demnächst wird es wohl auch in der Stadtverordnetenversammlung debattiert. Auch hier legen wir von der Union den Fokus auf Sprachkurse und eine möglichst frühzeitige Integration, beispielsweise durch die Förderung von Kindergartenbesuchen von Migrantenkindern.
Wünschbar ist im Bereich der Integration einiges; aber bezahlbar ist eben nicht alles. Mit dieser Einschränkung würde ich gerne das Lob für die Frankfurter Integrationspolitik aufrecht erhalten wollen, zumal diese Politik auch durch einen breiten politischen Konsens getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer
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literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
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kritisch. Sehr kritisch.