Frage an Hans-Werner Kammer von Günter H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kammer,
mit großer Besorgnis habe ich die Beschlüsse zum sogenannten "Neuen Energiekonzept" der Regierung gelesen. Wieso, wenn nicht für die Atomindustrie, wurde zu diesem Zeitpunkt eine Verlängerung der Laufzeiten festgelegt. Bis 2025 war alles geregelt. Im letzten Jahr waren über größere Zeiträume bis zu 6 AKW´s nicht am Netz, ohne das wir einen Zusammenbruch des Stromnetzes erlebt haben. Wenn wir dort zugekauft haben, so hätte das auch im Falle einer evtl. Stromlücke in 2025 eine Not - Lösung sein können. Was wir brauchen ist Wettbewerb am Strommarkt; wir brauchen neue Leitungs - Netze. Dafür sollte ein gebrauchsfähiges Konzept entwickelt werden. Das aber passt der Stromlobby nicht. So würde über weitere 10- 14 Jahre die bestehende Situation festgeschrieben werden. Die Strom-Monopolisten verdienen sich, ohne eine effiziente Kontrollmöglichkeít der Behörden, weiterhin eine goldene Nase und die Entwicklung der regenerativen Energien wird behindert. Die Strompreise werden weiter steigen und die Beiträge der Monopolisten werden auch die Verbraucher tragen müssen. Wenn sich diese Monopolisten nun an am Markt der regenerativen Energie beteiligen sollen, ist das der größte Witz der ganzen Aktion. Damit wird wieder klar, für wie dumm man die Bevölkerung hält. Die Stromindustie wird keinen zusätzlichen Euro, über das bereits eingeplante, für den Fort- bestand des Monopols notwendige, Budget hinaus investieren. Dieses wird dann nur noch als besondere Leistung der Regierung verkauft. Zu mehr kann es nicht taugen. Aber sie werden sehen, diese ganze Aktion fällt der CDU, von der FDP muss ich nicht mehr sprechen, die ist schon am Boden, ganz böse auf die Füße. Der BGH wird hoffentlich diesem "Lobbyismus in Reinkultur" die Grenzen aufzeigen.
Meine Frage an sie : Wie stehen sie zu dem "Neuen Energiekonzept" der Regierung?
Mit freundlichem Gruß
Günter Hoßbach
Sehr geehrter Herr Hoßbach,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 6. September 2010.
Leider stimme ich mit Ihnen nicht überein. Der von BMWi und BMU vorgelegte Entwurf ist insgesamt ausgewogen und beinhaltet weitaus mehr als nur eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Unglücklicherweise ist dies der einzige Aspekt, der in den intensiv Medien besprochen wird. Gerne möchte ich Ihnen jedoch meine Argumente darlegen.
Ziel der Bundesregierung ist es, langfristig eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Wir bauen auf einen dynamischen Energiemix, d.h. es werden regenerative mit konventionellen Energieträgern kombiniert, in der langen Frist, sollen jedoch die konventionellen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dies gilt für alle Energiesektoren, also Strom, Wärme und Verkehr.
Das Konzept konzentriert sich auf neun Handlungsfelder:
- kosteneffizienter Ausbau der erneuerbaren Energien: insbesondere bei der Offshore-Windenergie besteht noch riesiges Potential, aber auch Bioenergie stellt einen Pfeiler der künftigen Energieversorgung dar;
- Steigerung der Energieeffizienz bei Industrie, Privaten und öffentlicher Hand;
- Laufzeitverlängerung: Kernkraft bleibt eine Brückentechnologie; die Laufzeit wird um 8 bis 14 Jahre verlängert; die Sicherheitsvorschriften sollen ausgeweitet werden; die Zusatzgewinne der Betreiber werden teilweise abgeschöpft und in die erneuerbaren Energien investiert;
- Ausbau des Stromnetzes: der Wandel der Energieversorgung stellt neue Ansprüche an unser Stromnetz, so müssen z.B. die die Anbindung ans europäische Netz besser und eine Anbindung der Offshore-Windenergieparks gewährleistet werden; den erneuerbaren Energien soll auch der Einstieg in den lukrativen Markt der Regel- und Ausgleichsenergiemärkte erleichtern; vor allem brauchen wir einen Ausbau der Speicherkapazitäten, um die natürlicherweise stärkeren Schwankungen durch erneuerbare Energien ausgleichen zu können;
- Steigerung der energetischen Gebäudesanierung;
- Energiewandel im Sektor Mobilität durch stärkere Investitionen in Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik und eine Ausweitung der Biokomponente in Kraftstoffen;
- Innovation: insgesamt brauchen wir mehr Forschung im Energiebereich, um den Wandel zu meistern;
- internationale Aspekte: viele Energiefragen lassen sich nur international lösen, z.B. Klimaschutzziele, europaweiter Netzausbau oder EU-Emissionshandel;
- Transparenz und Akzeptanz: die Öffentlichkeit muss über Stand und Perspektive unserer Energieversorgung stärker informiert werden.
Wie Sie sehen, ist das Energiekonzept kein Modell zur Steigerung von Gewinnen der großen Energiekonzerne. Unser Ziel ist langfristiger Natur, denn uns geht es um die Sicherstellung der Energiesicherheit Deutschlands. Die Laufzeitverlängerung ist nur Mittel zum Zweck. Selbstverständlich wird sich dies für die Betreiber auch auszahlen. Über die befristete Brennelementesteuer hinaus werden die Stromkonzerne noch viele weitere Milliarden zur Erforschung und zum Ausbau der regenerativen Energien zahlen. Auf diese Weise gewinnen alle Seiten. Die Richtung aber ist klar: Bis 2030 sollen 50% des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen, bis 2050 sogar 80%. Dieses Gesamtkonzept ist wegweisend für Deutschland.
Sollten Sie sich für das Energiekonzept als Ganzes, also über die Nuklearfrage hinaus, interessieren, so finden sie viele Informationen beim Bundeswirtschaftsministerium unter http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/energie,did=357356.html .
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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