(...) Ein Kahlschlag bei den kommunalen Beratungsangeboten, wie den Elternschulen, würde diese Anstrengungen aus meiner Sicht konterkarieren. Denkbar ist für mich allerdings eine Überprüfung paralleler Angebote in den Bezirken. Im Ergebnis sollte dies aber nicht zu Leistungseinschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger führen. (...)
Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben. (...)
(...) Änderungsbedarf sehe ich vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialamt darüber entscheidet, ob jemand eine ärztliche Behandlung braucht oder nicht. (...)
(...) Die Grundlage für eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken in Deutschland kann nur die Einhaltung strenger Sicherheitsstandards sein. Die Sicherheit der Kraftwerke hat für die Bundesregierung Vorrang und damit oberste Priorität. (...)
(...) Aktuell wird die Klageschrift vorbereitet und befindet sich in der Abstimmung. Die Einreichung der Klage steht meinen Informationen nach unmittelbar bevor. (...)
(...) Es ist auch leider nicht so, dass Thilo Sarrazin allen Unsinn, den er so von sich gegeben hat, korrigiert hat oder halten Sie eine Geburtenprämie von 50.000 Euro für Akademikerinnen unter 30, die selektiv, nämlich "für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur erwünscht ist" vielleicht nicht für groben Unsinn? Was ist das für ein Menschenbild, dass da vertreten wird? (...)