Frage an Michael Hartmann von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Hartmann,
ich hatte Ihnen - wie allen anderen Mainzer Bundestagsabgeordneten auch - Ende letzten Jahres eine Frage zu Ihrer Sicht der Dinge zur damals noch nicht erfolgten Abberufung bzw. Nichtverlängerung des Vertrags von Herrn Brender als Chefredakteur des ZDF gestellt. Infolge der bereits zum damaligen Zeitpunkt erwartbaren Nichtverlängerung des Vertrages aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse im ZDF-Verwaltungsrat haben die Grünen einen anscheindend fertig ausformulierten Normenkontrollantrag vorliegen - Siehe Antwort von Frau Rößner auf abgeordnetenwatch.de unter dem 30.08.2010 zu dem Thema -, dem lediglich noch ein paar Unterschriften zur Erfüllung der Verfahrensvorausetzungen fehlen, um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Klauseln des ZDF-Rundfunkstaatsvertrages vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen zu können. Sind keine 12 aufrechten Mitstreiter, Sie eingeschlossen, in der SPD zu finden, die diesen Antrag mit unterstützen würden? Warum ist die SPD nicht als Fraktion willens, den Normenkontrollantrag der Gründen zu unterstützen? Frau Rößner schreibt, dass Kurt Beck einen eigenen Normenkontrollantrag formulieren lässt. Wo weicht dieser Antrag vom Antrag der Grünen ab?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßem
Sehr geehrter Herr Kobusch,
bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen mit ungewöhnlich großer Verzögerung antworte. Ich hatte gehofft, Ihnen bereits konkrete Details zum Klageverfahren mitteilen zu können, wollte Sie aber nun auch nicht länger warten lassen.
Aktuell wird die Klageschrift vorbereitet und befindet sich in der Abstimmung. Die Einreichung der Klage steht meinen Informationen nach unmittelbar bevor.
Dieser Schritt ist aus unserer Sicht notwendig geworden, da der Versuch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages herbeizuführen gescheitert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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