Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred M. • 13.09.2010
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 23.09.2010 (...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)
Frage von Philipp S. • 13.09.2010
Antwort von Andreas Schwab CDU • 14.09.2010 (...) Die CDU hat mir ihr Vertrauen geschenkt und so konnte ich mit 31 Jahren zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt werden. Nicht zuletzt bin ich überzeugter "Europäer", das heißt, ich bin überzeugt davon, dass Europa den Menschen heute und in Zukunft Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bringt. (...)
Frage von Yves B. • 13.09.2010
Antwort von Alexander Funk CDU • 23.09.2010 (...) Eine Rentenerhöhung – wie erwähnt als stellvertretendes Beispiel - per Volksentscheid beschließen zu lassen und dann die Parlamentarier mit der Aufgabe zu betrauen, die Finanzierung sicherzustellen, halte ich für eine schlechte Aufgabenteilung. Die Abgeordneten haben immer auch den Gesamthaushalt und das Wohl der Allgemeinheit im Blick. (...)
Frage von Wilfried M. • 13.09.2010
Antwort von Christian Hirte CDU • 15.09.2010 (...) Ich möchte auch diese öffentliche Gelegenheit nutzen, um Ihnen nochmals zu antworten, dass ich Ihre generelle Einschätzung unseres Rechtsstaates und zahlreicher Behörden nicht teile und tolerieren möchte. Ich kann beim besten Willen keine "totalitären" Entwicklungen erkennen, wie Sie in Ihrer 1. (...)
Frage von Herbert B. • 12.09.2010
Antwort von Peter Tauber CDU • 01.10.2010 (...) Davon abgesehen, halte ich das Energiekonzept der Bundesregierung für einen Schritt in die richtige Richtung! Es enthält Antworten auf viele Fragen, die die Vorgänger von Bundesumweltminister Norbert Röttgen unbeantwortet gelassen haben. (...)
Frage von Patrick D. • 12.09.2010
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 15.09.2010 (...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)