(...) Konkret wurde beschlossen, den Apothekenrabatt zugunsten der Krankenkassen auf 2,05 Euro in den Jahren 2011 und 2012 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2013 ist die Anpassung des Apothekenrabatts wieder von der Selbstverwaltung zu verhandeln. (...)
(...) Übrigens verdienen selbst im noblen Berliner Adlon die Zimmermädchen so wenig, dass ihr Gehalt aus Mitteln der Allgemeinheit aufgestockt werden müsste. Für ein menschenwürdiges Gehalt müsste der Preis pro Zimmer von 280 auf 280,50 Euro wachsen oder der Konzern auf ein bisschen Gewinn verzichten. (...)
(...) Ich halte das Projekt weiterhin für eine begrüßenswerte Initiative. (...) der dauerhafte Verzicht auf die Förderung der Ölvorkommen von ecuadorianischer Seite garantiert werden kann. (...)
(...) Zwar stehe ich Diskussionen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU auf Grundlage von Werten skeptisch gegenüber, da sie stets Gefahr laufen, einen populistischen oder gar rassistischen Unterton anzunehmen. Diese Umfrageergebnisse sollten aber dennoch ernst genommen werden, da sie umso schwerer ins Gewicht fallen, weil die Türkei ein bevölkerungsreiches Land ist und aufgrund der höheren Geburtenziffern bei einem Beitritt zur EU wahrscheinlich das bevölkerungsreichste Land einer dann erweiterten EU wäre. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen alle Kürzungen beim Wohngeld und beim Heizkostenzuschuss ab, weil die Kosten für Miete und Nebenkosten steigen und nicht etwa sinken. Es gibt also keinen sachlichen Grund für eine Abschaffung des Zuschlags. Wir werden uns für den Erhalt der Leistungen einsetzen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2008 in einer Projektgruppe, der auch ich angehörte, ein Papier unter dem Titel „Bildungsanstrengungen verstärken – Fachkräftepotenziale ausschöpfen“ verabschiedet. Meine grundlegende Argumentation war und ist: Unternehmen dürfen erst über einen Fachkräftemangel jammern, wenn sie ordentlich aus- und weiterbilden. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr zahlreiche Jugendliche keinen Ausbildungsplatz erhalten und ältere Arbeitnehmer ohne Weiterbildung frühverrentet werden, und die Wirtschaft, um diese von ihr selbst verschuldeten Lücken zu schließen, nach Arbeitnehmern aus dem Ausland ruft. (...)