Frage an Harald Leibrecht von Florian H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Leibrecht,
ich möchte Sie in Ihrem Weg bestärken, den Yasuni-Nationalpark zu schützen, indem Sie den geplanten Treuhandfonds für Ecuador unterstützen, auch wenn ihr Parteikollege an der Spitze des Entwicklungszusammenarbeits-Ministerium, Dirk Niebel, (noch) eine andere Position vertritt. Führende Umweltverbände, aber auch z.B. das renommierte World Watch Institute in seinem Jahresbericht 2010, loben das geplante Projekt als sehr innovativ. Ich hoffe sehr, dass mit dem anstehenden Besuch der ecuadorianischen Delegation die für Dirk Niebel noch offenen Fragen geklärt werden können. Mit dem Schutz des Yasuni-NPs geht einher: Schutz der Menschenrechte vor Ort, Schutz des co2-Speichers Regenwald (wovon auch wir im fernen Europa profitieren!) und Schutz der Artenvielfalt (wem das kein Wert an sich ist: wir brauchen Biodiversität u.a. zugunsten der Entwicklung von Medikamenten).
Für diese Nachricht habe die Kategorie "Sicherheit" gewählt, denn wenn es uns gelingt, weltweit die Regenwälder vor Raubbau für Rohöl (oder Palmöl oder Futtermittelplantagen) zu schützen, dann leisten wir damit einen Beitrag zur Begrenzung "gefährlichen Klimanwandels" und die Gefahr sogenannter "Klimakriege" (Harald Welzer) sinkt.
Das Ecuador-Yasuni-Projekt hat Vorbildfunktion auch für andere Länder, ich denke hier v.a. an das Kongobecken http://www.greenpeace.org/international/en/campaigns/forests/africa/
Bitte informieren Sie mich, wie die Gespräche mit der Delegation aus Ecuador verlaufen sind.
Mit freundlichem Gruß
Florian Hobert
Sehr geehrter Herr Hobert,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich des ITT-Yasuni Projektes.
Ich hatte in der letzten Woche zunächst Gelegenheit mit dem ecuadorianischen Botschafter zu sprechen und vor wenigen Tagen haben einige Mitglieder des Bundestagsauschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Gespräch mit Ministerin Espinosa geführt.
Ich halte das Projekt weiterhin für eine begrüßenswerte Initiative. Allerdings steht noch die Beseitigung vieler entscheidender Fragen und Probleme aus. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der Vergangenheit bei aller Sympathie für die Idee gefordert, dass eindeutig geklärt werden müsse, wie bsp. der dauerhafte Verzicht auf die Förderung der Ölvorkommen von ecuadorianischer Seite garantiert werden kann. Außerdem gibt es noch offene Fragen zu der tatsächlichen Höhe der Gewinne, die aus einer potentiellen Ölförderung hervorgehen würden.
Ich hoffe, dass die Gespräche zwischen Ministerin Espinosa und der Bundesregierung, die ebenfalls letzte Woche in Berlin stattgefunden haben, zur Klärung der offenen Fragen beitragen konnten, habe aber noch keine belastbaren Informationen darüber erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Leibrecht, MdB
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