Frage an Claudia Roth von Edgar H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Roth,
das Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem die Streichung des
Heizkostenzuschusses für Hartz-IV- und damit auch für Sozialhilfeempfänger vor.
Dies bedeutet, daß die meisten Betroffenen Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie die Nachzahlungen zu den Heizkostenpauschalen, die bei der Nebenkostenabrechnung anfallen, nicht mehr finanzieren können, und nur wenige Hauswirte werden sich auf Ratenzahlungen einlassen.
Wir brauchen ja nur an den unerwartet langen, frostigen und schneereichen Winter 2009/10 zu denken, in dem die Heizungen mehrere Monate Tag und Nacht durchlaufen mußten, um in seiner Wohnung nicht zu erfrieren. Man kann sich an fünf Fingern abzählen, welche Heizkosten da auf uns zukommen.
Bislang beschränkten sich meine Nachzahlungen zu den Nebenkosten auf 5 bis 40€. Für 2008 stieg die Nachzahlung sprunghaft auf 178€ an, und dies nicht nur wegen der ungewöhnlich kühlen Witterung in benanntem Jahr, sondern auch wegen drastisch gestiegener Energiepreise, wie mir meine Vermieterin erklärte.
Ich möchte Sie fragen, ob das Sparpaket auf jeden Fall abstimmungspflichtig ist im Bundesrat, und wenn nicht, ob dann nicht gerichtliche Schritte angezeigt sind, denn es kann nicht angehen, das politische Entschlüsse die Existenz von Menschen, z.B. durch Wohnungsverlust, zerstören oder auch nur gefährden. Was kann die Oppositiont tun, um diese unglaubliche soziale Kahlschlagpolitik zu verhindern?
Man hat ja schon Angst, die Heizung aufzudrehen. So weit ist es in Deutschland schon gekommen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundliche Grüße
Edgar Höger
Sehr geehrter Herr Höger,
Bündnis 90/Die Grünen lehnen alle Kürzungen beim Wohngeld und beim Heizkostenzuschuss ab, weil die Kosten für Miete und Nebenkosten steigen und nicht etwa sinken. Es gibt also keinen sachlichen Grund für eine Abschaffung des Zuschlags. Wir werden uns für den Erhalt der Leistungen einsetzen. Die Mehrheit von Sachverständigen und Juristen sind aber der Auffassung, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung, der diese Verschlechterungen enthält, im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Im Bundesrat wird man ihn also nicht aushebeln können. Ob und welche außerparlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, ein dann wirksames Gesetz im Wesentlichen zu revidieren, können wir nicht beurteilen. Das bedarf einer intensiven juristischen Prüfung.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)